Wuppertal Parteien plakatieren die Stadt zu
Für Wahlplakate gelten viele Regeln. Allein 150 Großplakatwände werben für die Wahl. Die FDP stellt eine Anzeige wegen Sachbeschädigung.
Wuppertal. Nicht an Verkehrsschilder hängen, nicht so aufstellen, dass sie den Verkehr behindern, und nur mit Kabelbinder befestigen — für Wahlplakate gibt es eine Menge Regeln. Das Aufhängen und -stellen verläuft weitgehend reibungslos. Ärger entsteht, wenn die Plakate beschädigt werden.
Am auffälligsten sind die großen Plakatwände — rund 150 sind es nach Angaben der Stadt in diesem Jahr. Bei der letzten Landtagswahl waren es 144. „Es werden ja immer ein paar mehr“, stellt Stadtsprecherin Martina Eckermann fest. Aufgestellt hat die meisten die Bochumer Firma Wesselmann, die das bundesweit anbietet. Deshalb heißen diese Stellwände bei Politik-Profis auch „Wesselmänner“. Die FDP hat ihre Wände von der Deutschen Wahlwerbung aufstellen lassen, die die Plakate abends sogar beleuchtet.
Nur für diese großformatigen Plakate sind Genehmigungen nötig — in der Stadt vom Ordnungsamt, an Landstraßen von Straßen NRW. Wahlplakate dürfen nicht die Sicht auf Schilder oder Ampeln verdecken, müssen Mindestabstände von Einmündungen einhalten, auch die Abstände zwischen den Plakaten müssen stimmen: An Hauptverkehrsstraßen mindestens 30 Meter, an anderen Straßen 50 Meter.
An Autobahnauf- und -abfahrten sind keine Wahlplakate erlaubt, auch auf Brücken, an Haltestellen und auf Verkehrsinseln nicht. Und neben der Kunstskulptur vor dem Opernhaus muss auf beiden Seiten jeweils 100 Meter Abstand gehalten werden.
Die Genehmigung kostet 50 bis 100 Euro, je nach Anzahl der Stellwände. Weitere Gebühren an die Stadt fallen nicht an. Dort existiert eine Liste genehmigter Standorte, neue werden jeweils neu geprüft.
Die Aufteilung sei kein Problem, sagt Martina Eckermann. „Die Parteien beantragen traditionell dieselben Standorte.“ Es halten sich nach Angaben der Stadt auch alle an die Vereinbarung, erst sechs Wochen vor der Wahl zu beginnen.
Michael Stodieck, der bei der SPD den Wahlkampf organisiert, sagt gelassen: „Wenn etwas zehn Meter weiter vorn oder hinten steht, macht das keinen Unterschied.“ Andreas Blank, bei der CDU für Wahlkampforganisation zuständig, bestätigt den friedlichen Umgang in Wuppertal. In Solingen dagegen habe die Stadt die Parteien zur Einigung mahnen müssen. Er stellt aber fest, dass es mehr Plakate in Wuppertal werden: „Früher standen wir auf einem Wiesenstück am Robert-Daum-Platz allein, jetzt sind es drei Plakate.“
Aufgestellt werden die Plakatwände von den Werbefirmen, meistens bekleben sie sie auch. Die SPD habe dieses Jahr jedoch die Wesselmänner selbst plakatiert, sagt Michael Stodieck. „Das ist preiswerter.“
Außer den Plakatwänden hängen die Parteien noch viele kleinere Plakate auf. Dafür trommeln sie Mitglieder im Stadtteil zusammen, bitten auch mal ihre Jugendorganisationen um Hilfe. Drei Beteiligte brauche man, erklärt Grünen-Wahlkampforganisator Marcel Gießwein: „Einer hält die Leiter, einer reicht das Plakat an, einer befestigt es.“ Auch dabei gibt es wenig Reibereien: „Wenn an einer Laterne schon was hängt, wird das respektiert“, sagt Michael Stodieck.
Bei kleineren Parteien wie den Grünen gibt es weniger Helfer. „Das machen die Kandidaten zum Teil auch selbst“, berichtet Grünen-Kandidatin Claudia Schmidt. „Ich war über Ostern unterwegs.“ Der unabhängige Kandidat Jörg Heynkes, der für die Grünen im Wahlreis Wuppertal II antritt, hat neben Partei-Plakaten auch eigene Großplakate. „Die zahle ich aus eigener Tasche“, betont er. Für seine Veranstaltungsreihe „Quartierspalaver“ hat er zudem 1150 kleine Plakate verteilt: „Das ist die beste Möglichkeit, mit Menschen ins Gespräch zu kommen.“
Die Plakate halten alle Parteimitglieder im Auge. Manchmal müssen Fehler der Helfer ausgebügelt werden — wenn doch ein Verkehrsschild als Mast benutzt wurde. „Ärgerlich ist es, wenn Plakate zerstört werden“, klagt FDP-Wahlkampf-Organisator Kai Wagner. Am Alten Markt seien einige FDP-Plakate beschmiert worden, aber auch einige anderer Parteien. Und in Ronsdorf seien einige seiner Plakate verschwunden, berichtet FDP-Kandidat Marcel Hafke. Er will Anzeige erstatten.
