Landtagswahl NRW Lindner im WZ-Interview: "Frau Kraft hat NRW in Geiselhaft genommen"
Christian Lindner möchte gerne drittstärkste Kraft im neuen Landtag werden, zieht aber einer Unterstützung für Rot-Grün die Arbeit in der Opposition vor. Denn: Die aktuelle Regierung habe das Land in Grund und Boden regiert.
Herr Lindner, Sie haben heute Morgen Frühstück im Stau verteilt.
Christian Lindner: Wir wollten mit einem Croissant und einer Postkarte darauf aufmerksam machen, dass die Verkehrssituation in NRW nicht mehr akzeptabel ist. Die Menschen in NRW haben im vergangenen Jahr 100 Millionen Stunden Lebenszeit nur auf die Rückleuchten des Vordermanns geschaut. Und zwar vorsätzlich, weil die Regierung die Investitionen seit 2010 reduziert hat. Und weil wir von den Investitionen, die der Bund stellt, zu wenig abbekommen, weil auf Druck der Grünen nicht genug Baurecht geschaffen worden ist.
Das Croissant hilft nur temporär. Was wollen Sie wirklich dagegen unternehmen?
Lindner: Es muss Baurecht geschaffen werden. Die Bayern haben die Schubladen voll mit Projekten, bei uns sind sie leer, deshalb geht Geld, das wir in NRW haben könnten, in andere Länder. Im Landeshaushalt müssen wir die Investitionen in den Neu- und Ausbau von Landesstraßen wieder erhöhen auf ein Maß, das es vor der rot-grünen Regierung gab. 2009 hatten wir 70 Millionen Euro veranschlagt, das ist auf 32 Millionen Euro runtergekürzt worden.
In Umfragen liegt die FDP in NRW derzeit bei rund zehn Prozent. Ein erstaunliches Phänomen, wo Sie doch der Kopf sind, nach der Wahl aber gar nicht mehr hier sind. Ist das nicht gefährlich?
Lindner: Eine Partei außerhalb des Bundestages kann ihr Comeback nur über die Länder organisieren. Schon 2013 habe ich gesagt, dass ich nach der Bundestagswahl meine Arbeit in Berlin fortsetzen will. Das ist transparent und somit Geschäftsgrundlage. Jeder, der uns bei der Landtagswahl wählt, stärkt uns nicht nur in NRW, sondern kann zugleich ein bundespolitisches Signal für die Rückkehr einer liberalen Stimme in der Politik senden.
War es klug, von vornherein zu sagen, mit wem Sie alles nicht koalieren wollen?
Lindner: Es ist notwendig und schafft Klarheit. Einer rot-grünen Regierung, die das Land in sieben Jahren in Grund und Boden regiert hat, werden wir nicht zu einer neuen Mehrheit verschaffen. Das ist glasklar ausgeschlossen. Wir wollen das Land entfesseln, die ideologisierte Schulpolitik der Grünen korrigieren, wir brauchen Investitionen in Straßen und Glasfaser, und wir wollen einen Rechtsstaat haben, der die öffentliche Ordnung und unsere Sicherheit wirklich schützt, gegen den allgegenwärtigen Bürokratismus. Wenn es so einen Politikwechsel gibt, dann unterstützen wir ihn gerne als Regierungspartei. Andernfalls gehen wir in die Opposition. Dann möglichst als drittstärkste Kraft, weil so die Opposition gegen eine große Koalition aus der Mitte des Parlaments angeführt würde — und nicht von den Rändern.
In letzter Zeit — das hat uns auch CDU Spitzenkandidat Armin Laschet bestätigt — sind Sie auffällig nett zur Ministerpräsidentin. Stehen wir vor einer sozialliberalen Koalition?
Lindner: Armin Laschet ist ein geschätzter Kollege, aber von diesem Hinweis ist er selbst deutlich mehr betroffen. Man hat den Eindruck, die CDU bereitet sich regelrecht auf ihre Rolle als Junior-Partner in einer großen Koalition vor. Wir wollen dagegen einen Politikwechsel erreichen. Die CDU hat lange nicht gegen das völlig verkorkste und verfassungsfeindliche neue Beamtenrecht klagen wollen — aus Rücksichtnahme auf die Grünen. Die CDU steht noch zum Schulkonsens, der das Gymnasium diskriminiert, die Berufsschulen schwächt und mit der Inklusion unsere großartigen Förderschulen zur Disposition stellt. Sie hat fünf Jahre Digitalministerium und eine maßvolle Lockerung beim Nichtraucherschutz gefordert, jetzt hat sie es aus dem Wahlprogramm gestrichen, um sich hübsch zu machen für SPD und Grüne. Wir sind der klarste Kontrast zu Rot-Grün.
Und die sozialliberale Möglichkeit?
Lindner: Eine sozial-liberale Mehrheit hätte es ja seit 2012 gegeben. Frau Kraft hat aber ja nicht unfreiwillig grüne Politik gemacht und leider sogar falsche grüne Position in ihrer Partei durchgesetzt, anstelle SPD-Positionen gegen die Grünen durchzusetzen. Es ist also formal nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich. Wir sind nur für einen Politikwechsel zu haben.
Wenn alle Kleineren so sperrig sind, ist die Große Koalition vorprogrammiert. Dann hätten Sie nichts erreicht.
Lindner: Frau Kraft könnte die CDU immer billiger einkaufen als die FDP, das stimmt, deswegen ist die große Koalition am wahrscheinlichsten. Es ist aber unsere Verantwortung, ein Meinungsspektrum aufrechtzuerhalten. Es muss auch Anwälte für Fortschrittsoptimismus, für individuelle Freiheit und für Dynamik geben. Opposition ist wichtig, damit sich eine Gesellschaft in einem Parlament abgebildet sieht.
Herr Lindner, Sie haben gesagt, Versandapotheken seien aus Verbrauchersicht eine gute Sache. Apotheker aber waren bislang Ihr Kern-Klientel.
Lindner: Unser Klientel sind freiheitsliebende Menschen. Dazu gehören die freien Berufe. Aber im Zentrum stehen für uns die Rechte und die Wahlfreiheit der Kunden, Patienten und Versicherten. Wir sichern fairen Wettbewerb, auch durch weniger Bürokratie und eine neue Vergütung zum Beispiel für die Nachtdienste der Apotheken.
Gibt es innerparteilich keine Kritik, dass sie mit 6,5 Prozent aus den Umfragen für die Bundestagswahl Volkspartei spielen wollen, anstatt sich auf die Verbündeten der Vergangenheit zu verlassen?
Lindner: Sie wollen uns Klientelpolitik nahelegen? Gerade das machen doch die völlig konturlosen Volksparteien. Wir haben die Dosis an Liberalität im Programm erhöht, das war die Lehre aus der historischen Niederlage der FDP. Wir wenden uns gegen jeden Bürokratismus, wollen aber klare Regeln am Markt haben. Wir wollen fairen Wettbewerb und setzen uns für den Mittelstand ein. Wir sind gegen zu viel Umverteilung, weil es auch ein Recht ist, dass man mit Leistung, Talent und Risikobereitschaft auch weiter kommen kann im Leben. Aber wir wollen ein Bildungssystem haben, das jedem dazu auch eine faire Chance bietet.
Die CDU hat Wolfgang Bosbach ins Wahlkampfteam für innere Sicherheit geholt und holt in einer neuesten Umfrage gerade auf.
Lindner: Das hat wenig mit Bosbach zu tun. Der Hype um Herrn Schulz hat sich bei der SPD abgenutzt. Die Umfrageergebnisse nähern sich jetzt den Regierungsergebnissen nach sieben Jahren an. Herr Bosbach steht in ganz vielen Fragen für das Gegenteil von Armin Laschets Positionen. Und: Die CDU war es doch, die mit der uneingeschränkten Willkommenskultur und unorganisierten Flüchtlingspolitik von Frau Merkel das Vertrauen der Bürger in ihren Staat erschüttert hat. Das war keinesfalls liberale Flüchtlingspolitik, wie ich das bisweilen lesen konnte. Der Verzicht auf Regeln und Ordnungen hat nichts mit Liberalität zu tun. Freiheit kann sich nur bei klaren Regeln entfalten. Bis heute haben wir noch immer kein Einwanderungsgesetz. Das ist ein Versäumnis, auch unsere Impulse aus NRW heraus hat niemand aufnehmen wollen. Wie überhaupt NRW in Berlin keine Rolle mehr spielt, weil Frau Kraft mit den Berliner Verhältnissen nicht klar kommt, das Land verzwergt und in Geiselhaft nimmt.
Sie halten sich beim Thema innere Sicherheit zurück. Ist Ihnen mehr Überwachung schlicht nicht geheuer?
Lindner: Der Eindruck ist falsch. Rechtsstaat ist unsere Priorität. Aber wir brauchen keine schärferen Gesetze, wir müssen endlich die bestehenden anwenden. Ein Attentäter wie Anis Amri hätte doch aus dem Verkehr gezogen werden können. Wir brauchen stärkere Polizei.
Sie haben in NRW schon einmal mitregiert, Sie selbst haben in der Fraktion eine wichtige Rolle gespielt. Was davon würden Sie heute nicht mehr machen?
Lindner: Mir fiele für unsere Zeit im Bund zwischen 2009 bis 2013 mehr ein. 2005 bis 2010 habe ich in bester Erinnerung, diese Regierung hat viel erreicht.
Wenn Sie es ansprechen: Was lief im Bund falsch?
Lindner: In meinem politischen Leben würde es nicht noch einmal passieren, dass die Regierungschefin und Vorsitzende der größeren Koalitionspartei ein zentrales Vorhaben von uns abräumt und wir das schweigend zur Kenntnis nehmen. Das war 2010 der Fall, als Frau Merkel nach der Landtagswahl in NRW vor die Presse gegangen ist und gesagt hat: Eine Steuerreform findet nicht mehr statt. Das war aber unser Vorhaben. Heute würde ich dazu sagen: Alles klar, damit ist die Geschäftsgrundlage gefallen, jetzt können wir kollegial noch einmal neu verhandeln. Und wenn wir nicht zu einem Ergebnis kommen, ist die Regierung beendet.
