Landtagswahl NRW Wahlpanne bei der FDP - Neuwahlen trotzdem unwahrscheinlich
Düsseldorf. Nach einer Wahlpanne bei der FDP hält der Verfassungsrechtler Janbernd Oebbecke eine Neuwahl in Nordrhein-Westfalen für unwahrscheinlich. Die Verwechslung zweier Namen auf der Landesliste sei aber eindeutig ein Wahlfehler gewesen.
Die durch parteiinternen Beschluss auf die Plätze 24 und 48 gesetzten Kandidaten waren bei der Einreichung der Liste vertauscht und in dieser falschen Fassung vom Landeswahlausschuss zugelassen worden.
Nach Ansicht von Verfassungsrechtler Oebbecke bleiben in einem solchen Fall nur zwei Optionen: „Entweder der Fehler hat keine Konsequenzen oder die Wahlprüfung durch den Landtag oder das Landesverfassungsgericht kommen zu dem Schluss, dass es Neuwahlen geben muss.“ Dafür müsste jedoch eine Verfälschung des Wählerwillens als sehr wahrscheinlich eingeschätzt werden. „Das wird man hier kaum annehmen können“, meint Oebbecke. Die FDP selbst sieht die Rechtmäßigkeit der Wahl nicht gefährdet. dpa
