Volksbegehren erfolgreich Orbans ungarischer Olympia-Traum am Ende
Budapest (dpa) - Für die Regierenden um den rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist es eine schwere Schlappe.
Für Orban, der mit populistischen Methoden regiert, ist Sport ein dankbares Feld, um die Menschen für sich zu gewinnen. So lässt der Regierungschef im ganzen Land für viel Geld neue Fußball-Stadien bauen. Und auch die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 machte er zur Prestige-Angelegenheit. Es sollten Spiele werden, die auf ganz Mitteleuropa ausstrahlen und Ungarn ins Rampenlicht stellen sollten, so war Orbans Traum. Nun schickt sich die bislang eher unbekannte Bürger-Bewegung Momentum an, diesen Traum platzen zu lassen.
Gegen die Bewerbung Budapests um die Olympischen Sommerspiele 2024 hat sie 266 000 Unterschriften gesammelt - doppelt so viele wie nötig für eine lokale Bürgerabstimmung über einen Rückzug der Bewerbung. Auch andere, reichere Bewerber stiegen bemerkenswerterweise vorzeitig aus: Boston, Hamburg, Rom. Die Stimmung in den jeweiligen Bevölkerungen kippte gegen die Olympia-Idee, meist wegen der zu erwartenden hohen Kosten. Im September dieses Jahres will das Internationale Olympische Komitee (IOC) im peruanischen Lima über die Vergabe der Sommerspiele 2024 entscheiden. Im Rennen sind noch Los Angeles, Paris und - rein theoretisch - Budapest.
Denn die Absage Budapests könnte schon in den folgenden Tagen erfolgen, allein schon, um ein die Orban-Regierung beschädigendes Referendum zu vermeiden. Als die Momentum-Bewegung am 17. Februar die Unterschriften bei der Budapester Wahlbehörde einreichte, zeigten sich im Lager des Regierungschefs Zeichen von Panik. Der machtbewusste Orban gab die Losung aus: „Die Regierung hat damit nichts zu tun. Nicht die Regierung, sondern die Stadt Budapest hat sich um die Olympiade beworben.“
Diverse Parteigänger Orbans reagierten scharf. „Die Opposition spaltet die Bevölkerung“, schimpfte Zsolt Borkai, Präsident des Ungarischen Olympischen Komitees (MOB) und einflussreicher Funktionär in Orbans Regierungspartei Fidesz. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass der Mitbewerber Los Angeles Geld für die Unterschriften-Aktion gegeben hat“, behauptete der Fidesz-Abgeordnete Erik Banki am Dienstag, ohne irgendeinen Beweis vorzulegen. Der Chefredakteur eines Fidesz-loyalen Internet-Portals verunglimpfte die Unterzeichner des Volksbegehrens gar als „dumme Menschen“.
In westlichen Demokratien scheint es zunehmend schwieriger zu werden, die Bürger von der Sinnhaftigkeit der Ausrichtung Olympischer Spiele zu überzeugen. Erst vor knapp zwei Wochen lehnten die Wähler im Schweizer Kanton Graubünden eine Bewerbung für die Winterspiele 2026 ab. Zuvor hatten auch schon München, Stockholm und Oslo Winterspielen eine Absage erteilt. Ungarn ist insofern ein Sonderfall, als dass das Mitglied der Europäischen Union für Beobachtern unter Orban immer weniger eine funktionierende Demokratie ist.
Der Kampf gegen Orbans Olympia-Pläne nahm deshalb eine demokratische Stoßrichtung an, vor allem in der ohnehin skeptischen Hauptstadt. Nach jüngsten Meinungsumfragen wollen zwei Drittel der Bürger die Spiele nicht. „Eine Olympiade bedeutet mächtige Ausgaben und Korruptionsrisiken für das Land“, hält die Momentum-Bewegung auf ihrer Facebook-Seite fest.
Tatsächlich wird derzeit in Ungarn kaum ein Immobilien-Großprojekt durchgezogen, kein Stadion und keine Schwimm-Arena erbaut, ohne dass nicht der Verdacht besteht, regierungsnahe Oligarchen könnten sich die Taschen vollstopfen. Im Korruptionsindex von Transparency International (TI) rutscht Ungarn unter Orban von Jahr zu Jahr ab - unter den 28 EU-Ländern ist es derzeit zusammen mit Rumänien das viertkorrupteste.
Die Momentum-Bewegung sieht sich für die Zukunft nun als politische Partei. Sie möchte zur Abwahl der Orban-Regierung bei der nächsten Parlamentswahl 2018 beitragen. Zumindest mit dem Anti-Olympia-Volksbegehren hat sie den Nerv der Bürger getroffen.
