Sportpolitik Bundesregierung beschließt Entwurf für Sportfördergesetz
Berlin · Über die Förderung des Spitzensports in Deutschland wird viel debattiert. Ein neues Gesetz nimmt eine erste Hürde. Unumstritten ist es nicht.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein erstes Sportfördergesetz des Bundes beschlossen. Das Gesetz werde die Spitzensportförderung erstmalig auf eine einheitliche gesetzliche und transparente Grundlage stellen, hieß es in einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Bundesinnen- und Sportministerin Nancy Faeser (SPD) legte den Entwurf vor, der vom Bundestag verabschiedet werden muss.
Schon lange debattieren Sportverbände, Politiker und Athletenvertreter über ein passendes Sportfördergesetz. Mit diesem soll die Förderung des Spitzensports unabhängig von der jeweiligen Bundesregierung klar festgeschrieben werden. Das Gesetz soll der größeren Planungssicherheit, dem Bürokratieabbau und am Ende der besseren Leistungsfähigkeit der Sportler und Sportlerinnen dienen. Kernstück des Sportfördergesetzes ist die Gründung einer unabhängigen Sportagentur zur Verteilung der Fördermillionen.
Nach starker Kritik des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und vieler Sportfachverbände hatte das Bundesinnenministerium einen ersten Entwurf zum Sportfördergesetz überarbeitet und im Sommer neu präsentiert.
DOSB zufrieden, Athletenvertretung nicht
Es sei positiv, dass an entscheidender Stelle noch Änderungen vorgenommen wurden, teilte der DOSB mit. „So wird noch mal deutlicher, dass die konkreten Förderentscheidungen durch die Spitzensportagentur selbst getroffen und die Einflussmöglichkeiten der Aufsichtsgremien begrenzt werden“, hieß es.
Laut DOSB-Präsident Thomas Weikert ist der Beschluss „ein bedeutendes Signal für die zukünftige Entwicklung und nachhaltige Stärkung des Spitzensports in Deutschland“. Er sei aber auch überzeugt davon, dass das Gesetz noch weiter verbessert werden könne.
Athletenvertreter kritisieren den überarbeiteten Entwurf scharf und fordern beispielsweise, dass mit dem Kaderstatus individuelle Absicherungsansprüche im Gesetz gegenüber der Agentur verankert werden. Ein weiterer Verbesserungsvorschlag bezieht sich auf die Besetzung der Aufsichtsgremien. Außerdem fordern sie wirksame und unabhängige Schutzmaßnahmen für die Sportler. Schließlich seien Risiken wie Gewalt oder Machtmissbrauch Teil ihrer Arbeitsplatzerfahrung.
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