Freistaat Bayern winkt Geldsegen von Ecclestone
München (dpa) - Der Freistaat Bayern kann auf eine Millionenzahlung von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone hoffen.
Sollte der Bestechungsprozess vor dem Landgericht München gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden, könnte nach Angaben aus Justizkreisen ein Großteil der Summe an die bayerische Staatskasse fließen. Nach der Strafprozessordnung geht das Geld bei der Einstellung von Prozessen grundsätzlich an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung.
Im Fall von Ecclestone sind aber deutlich höhere Summen im Spiel als in normalen Prozessen, da sich die Höhe der Geldauflage stets nach der Vermögenslage des Angeklagten richtet. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat sich der Milliardär in einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft zur Zahlung der Rekordsumme von 100 Millionen Dollar (74,5 Millionen Euro) bereiterklärt. Zudem will er auch der BayernLB einen Ausgleich zahlen. Eine Gerichtssprecherin äußerte sich nicht dazu. Der Prozess wird an diesem Dienstag fortgesetzt.
Ecclestone steht seit Ende April wegen Bestechung eines Amtsträgers und Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall vor Gericht. Um seinen Job an der Formel-1-Spitze zu sichern, soll er laut Anklage dem ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld beim Besitzerwechsel der Rennserie gezahlt haben. Die Anklage basierte auch auf dem Geständnis von Gribkowsky, der bereits zu achteinhalb Jahren Haft wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verurteilt worden war.
Vor Gericht konnte der Vorwurf gegen Ecclestone an den bislang 20 Verhandlungstagen aber nicht klar belegt werden: Mehrere Zeugen hatten Zweifel an der Glaubwürdigkeit Gribkowskys genährt. Zudem war nach Einschätzung der Richter für Ecclestone womöglich nicht erkennbar, dass die BayernLB eine staatliche Bank war und Gribkowsky somit ein Amtsträger, deren Bestechung nach dem Strafgesetz besonders hart bestraft wird.
Nach der Vernehmung zahlreicher Zeugen hatten die Ecclestones Anwälte am vergangenen Dienstag die Einstellung des Verfahrens beantragt. Sie boten an, dass Ecclestone 25 Millionen Euro an die BayernLB als Ausgleich zahlen könnte. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sich grundsätzlich mit einem solchen Angebot anfreunden zu können. Wenige Tage danach hatte das Gericht dann mitgeteilt, dass die für diese Woche vorgesehenen Zeugen wieder abgeladen wurden. Die beiden geplanten Prozesstage am Dienstag und Mittwoch blieben aber bestehen. Daher wird damit gerechnet, dass dann über die Einstellung des Verfahrens informiert wird.
