Altmaier: Kein Grund für Plan B zu EU-Türkei-Abkommen
Berlin (dpa) - Trotz Zweifeln auch in der Koalition hält die Bundesregierung am EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest. „Es gibt keinen Grund für einen Plan B“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der „Berliner Zeitung“.
Das Abkommen, mit dem Flüchtlinge an der Weiterreise in die EU gehindert werden, werde von den Nachwirkungen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei derzeit nicht tangiert. „Wir haben keinen Anhaltspunkt, dass die Menschen, die von der Türkei aufgenommen worden sind oder dorthin zurückgeschickt werden, schlecht behandelt werden“, sagte Altmaier. „Derzeit vollzieht sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll.“
Dagegen hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), erklärt, das Abkommen müsse überprüft werden. Rechtsstaatliche Prinzipien würden in der Türkei nicht mehr eingehalten.
Zu Drohungen der türkischen Regierung, das Abkommen zu kündigen, wenn die EU keine Visaerleichterungen für Türken beschließt, sagte Altmaier: „Ich bin überzeugt, dass das Abkommen Bestand haben wird. Es liegt ja nicht nur im Interesse Deutschlands und Europas, sondern auch im Interesse der Türkei, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als jedes andere europäische Land.“ Für die Visa-Freiheit müsse die Türkei klar festgelegte Voraussetzungen erfüllen, unter anderem im Bereich der Anti-Terror-Gesetze. „Das weiß die türkische Regierung“, sagte Altmaier.
