Altmaier: Setzen Asylrecht wohl früher als geplant um
Berlin (dpa) - Das umstrittene schärfere Asylrecht und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll früher umgesetzt werden, als ursprünglich geplant.
Das Versprechen an die Menschen sei gewesen, das Gesetz so schnell wie möglich durchzusetzen, sagte Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) im ARD-Morgenmagazin. „Das gelingt jetzt vielleicht sogar einige Tage früher.“ Das wäre ein gutes Signal. Medienberichten zufolge soll das Gesetz bereits an diesem Samstag in Kraft treten und nicht erst acht Tage später am 1. November.
Bereits Anfang kommender Woche solle es dann Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Stil geben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. „Wir wollen bei den Abschiebungen der abgelehnten Bewerber, die keinen Anspruch haben, hier zu bleiben, besser werden, schnell besser werden, noch in diesem Jahr“, sagte Altmaier.
