Am Rand der Kampfzone - EU schlägt Fahrplan für Ukraine vor
Kiew (dpa) - Wo ist Viktor Janukowitsch? Man bekommt den ukrainischen Präsidenten in diesen Tagen nicht mehr so leicht zu sehen. Nicht einmal, wenn man Außenminister ist und für eine Vermittlungsmission hoch offiziell angekündigt.
Am Donnerstag musste sich auch Frank-Walter Steinmeier nach einem ersten Besuch im abgeriegelten Präsidialamt von Kiew zunächst einmal wieder ins Auto setzen, ohne dass er Janukowitsch zu Gesicht bekommen hätte. Den Kollegen aus Frankreich und Polen ging es genauso.
Angeblich hatte der Präsident seinen Amtssitz aus Sicherheitsgründen verlassen - nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass wenige hundert Meter weiter, rund um den Maidan, mehrere Dutzend Menschen erschossen wurden. Das Gespräch müsse deshalb anderswo stattfinden, hieß es. Nach einer viertelstündigen Irrfahrt durch eine Stadt im Ausnahmezustand war dann wieder alles anders: Plötzlich wurde Janukowitsch doch noch im Präsidialamt ausfindig gemacht.
Also drehten die gepanzerten Limousinen wieder um. In der Uliza Luteranska, sonst eine stille Querstraße vor dem Präsidialamt, öffneten die Sondereinheiten sich noch einmal die Straßensperre. Die letzten 150 Meter legte Steinmeier mit seinen Kollegen Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius zu Fuß zurück, durch ein Heer an schwer bewaffneten Männern. Aus Richtung Maidan waren Schreie zu hören - Krisendiplomatie am Rande der Kampfzone.
Erst vier Stunden später, es wurde schon dunkel, kamen die Minister wieder heraus. In der Zwischenzeit gab es wohl „Ansätze für Fortschritte“, wie in Steinmeiers Umgebung vorsichtig formuliert wird.
Und zwei längere Telefonate: Einmal sprach Janukowitsch mit Kanzlerin Angela Merkel, dann mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Einmal also mit der vielleicht mächtigsten Vertreterin der EU, mit der viele seiner Landsleute gern ein Assoziierungsabkommen schließen würden. Und einmal mit dem Mann, der ein solches Abkommen durch einen Milliardenkredit verhindert hatte - der Auslöser für den jetzt schon drei Monate dauernden Machtkampf.
Als Ausweg aus der Krise schlagen die Europäer nun einen Fahrplan vor, allerdings noch ohne Termine. Möglichst aber noch in diesem Jahr sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen sowie Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Steinmeier: „Die Zukunft der Ukraine kann nur hier in der Ukraine selbst gefunden werden. Und sie wird nicht auf den Straßen mit Gewalt, sondern nur auf dem Weg einer politischen Konfliktlösung gefunden werden müssen. Davon versuchen wir alle zu überzeugen.“
So weit war man am Abend allerdings nicht. Weder von Janukowitsch noch von der Opposition gab es eine Zustimmung. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko sagte mit Blick auf den Präsidenten: „Alles hängt von dem Mann ab, der absolute Macht hat.“ Meldungen, wonach sich Janukowitsch mit vorzeitigen Wahlen abgefunden habe, erklärte Fabius für verfrüht. „So weit sind wir noch nicht.“ Um 22.00 Uhr Ortszeit ging es - diesmal ohne Irrfahrt - für das EU-Trio deshalb noch einmal ins Präsidialamt.
Parallel dazu gingen bei der Europäischen Union auch die Vorbereitungen für Sanktionen weiter. Während die drei Kollegen in Kiew verhandelten, trafen die anderen 25 Außenminister in Brüssel schon einen Grundsatzbeschluss - gegen Mitglieder des ukrainischen Machtapparats dürfen nun Einreiseverbote verhängt und deren Bankkonten im Ausland gesperrt werden. Welche Namen auf einer solchen Liste stehen, muss allerdings noch geklärt werden. Noch gibt es sie nicht.
