EU einig über Sanktionen
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine beschlossen. Sie sollen vor allem die Regierung des Landes treffen.
Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstagabend in Brüssel vor allem auf Einreiseverbote und Kontensperrungen. Eine Liste der davon möglicherweise Betroffenen wird unverzüglich ausgearbeitet.
Ungewiss blieb aber, wann die Sanktionen tatsächlich in Kraft treten. Im Beschluss der Minister heißt es: „Das Ausmaß der Anwendung der Sanktionen wird von der weiteren Entwicklung in der Ukraine abhängen.“ Die Sanktionen richteten sich gegen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzung, Gewalt und übermäßigen Zwang.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton machte nach dem Treffen deutlich, dass für die Gewalt in Kiew zwar nicht ausschließlich, aber vor allem die Regierung verantwortlich sei. „Eine Regierung hat die allererste Verantwortung für die Sicherheit ihres Volkes. Wir brauchen auch eine unabhängige Untersuchung der Frage, wer für Gewalt verantwortlich ist. Aber die Regierung sollte ihre Verantwortung extrem ernst nehmen.“ Diplomaten sagten, bereits am Freitag werde in Arbeitsgruppen mit der Arbeit an Sanktionslisten begonnen.
Die EU-Außenminister einigten sich nicht auf ein Verbot von Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie beschlossen aber, keine Lizenzen mehr für den Export von Gütern zu erteilen, die für die Unterdrückung von Demonstrationen benutzt werden könnten. Dabei geht es beispielsweise um Blendgranaten oder bestimmte Fahrzeuge, aber auch um Helme oder um Schutzanzüge.
An der Sonderkonferenz der EU-Außenminister nahmen die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen) nicht teil. Sie waren am Donnerstag in Kiew zu Gesprächen, vor allem mit Präsident Viktor Janukowitsch. Die Gespräche dauerten länger als geplant. Die Minister berichteten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton per Telefon über die Lage in Kiew. „Wir sind den Dreien sehr dankbar für ihre Arbeit“, sagte Ashton.
„Wir fordern die Regierung zu größtmöglicher Zurückhaltung und die Oppositionsführer dazu auf, sich von jenen zu distanzieren, die radikale Aktion einschließlich Gewalt wollen“, heißt es in der Schlusserklärung. Die Hauptverantwortung für die derzeitige Lage und für einen ersten Schritt zu einem Dialog mit der Opposition liege „eindeutig bei Präsident Viktor Janukowitsch und der ukrainischen Regierung“.
„Es ist für Leute auf allen Seiten der Moment gekommen, die Gewalt zu stoppen“, sagte der britische Außenminister William Hague. „Die ukrainische Regierung hat dabei die größte Verantwortung. Und die ukrainische Regierung übernimmt hier nicht die Führung.“ Der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte, es sei klar, dass Menschen von Regierungstruppen getötet worden seien. „Aber es ist auch klar, dass es auch auf Seiten der Opposition kleine radikale Gruppen gibt, die für exzessive Gewalt verantwortlich sind.“
„Dies ist eine extrem ernste europäische Situation“, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. „Das könnte in eine noch schlimmere Richtung als bisher laufen, also werde ich im Moment nichts sagen.“ Sein belgischer Kollege Didier Reynders sagte: „Wir können die Verbrechen, die passieren, nicht mehr einfach so geschehen lassen. Dies ist ein Appell gegen die Straflosigkeit“, sagte er zu den geplanten Sanktionen.
„Alle Minister haben ihr Entsetzen über die sich verschlechternde Lage bekundet und jeden Gebrauch von Gewalt verurteilt. Diese Gewalt ist völlig inakzeptabel und unentschuldbar“, sagte Ashton.
