Analyse: Ärger und Bitterkeit in einer langen Nacht
Brüssel (dpa) - Es war eine späte, aber keine große Stunde für Europa. Die EU-Außenminister kippten in der Nacht zum Dienstag in Brüssel das Waffenembargo gegen Syrien.
Über Waffenlieferungen an die Aufständischem im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad dürfen jetzt wieder die einzelnen EU-Regierungen selbst entscheiden. Großbritannien und Frankreich hatten eine Verlängerung der EU-Sanktionen blockiert.
Die Außenminister der EU hatten daher alle Hände voll zu tun, die ganz große politische Katastrophe zu vermeiden: Sie verständigten sich darauf, alle anderen Sanktionen neu zu beschließen. Die nämlich waren bisher mit dem Waffenembargo verbunden und wären ohne neue Beschlüsse ebenfalls am Freitag um Mitternacht ausgelaufen: Ölembargo, Einreiseverbote, Verbot von Bankgeschäften bleiben also bis auf Weiteres bestehen. „Wir haben gerettet, was zu retten war“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Tief verärgert und verbittert verließ der österreichische Außenminister Michael Spindelegger nach gut zwölf Stunden Diskussionen das EU-Ratsgebäude. Immer wieder hatte er seinen Widerstand gegen die Lockerung des Waffenembargos öffentlich gemacht: Es könne doch nicht sein, dass zwei Regierungen über 25 andere bestimmten. Erst nachdem er die Beratungen für gescheitert erklärt hatte, brachten vor allem die Minister Frans Timmermans (Niederlande) und Guido Westerwelle (Deutschland) einen Beschluss zustande, mit dem dann doch noch das Schlimmste abgewendet wurde.
Erstens gelobten jene Länder, die Waffen an die Aufständischen liefern wollen, sich dabei an Richtlinien der EU zu halten, wonach Waffen nicht zur Unterdrückung geliefert werden dürfen und der Verbleib der Waffen zu kontrollieren ist. Zweitens wurden alle restlichen Sanktionen um ein Jahr verlängert. „Es ist uns nach langen und auch sehr schwierigen Beratungen doch noch gelungen, zu einem gemeinsamen politischen Ergebnis zu kommen“, formulierte Westerwelle.
Dass die Europäische Union einen politischen Streit nur lösen kann, indem sie die Entscheidung darüber wieder den nationalen Regierungen überlässt, ist das Gegenteil einer gelegentlich beschworenen „europäischen Außenpolitik“. Wieder einmal machten die Außenminister klar, dass im Zweifelsfall nationale Interessen eben doch wichtiger als sind als europäische.
Der britische Außenminister William Hague war erfreut: „Das ist das Ergebnis, das wir wollten“, sagte er. „Das war natürlich für viele Staaten schwierig und deswegen hatten wir so lange Diskussionen darüber.“
London und Paris versicherten den anderen EU-Staaten, sie hätten noch keine konkreten Pläne für Waffenlieferungen. Der Wegfall des EU-Waffenembargos erhöhe aber den Druck auf Assad. Und das zu einer Zeit, da eine neue Syrien-Konferenz in Genf vorbereitet wird. Andere schätzen das ganz anders ein. Spindelegger sah eine Abkehr von der EU als „Friedensunion“ und „eine 180-Grad-Wende“ der bisherigen EU-Politik.
Wie gut die Entscheidung der Außenminister war, muss sich erst noch zeigen. Postwendend kritisierte Moskau, Assads wichtigster Waffenlieferant, die Aufhebung des EU-Embargos. Und ebenso flink forderte die nationale Koalition der syrischen Opposition die Lieferung von Waffen. Die sei schon seit langem überfällig und müsse eher gestern als heute beginnen.
Dass die EU so lange um eine weltpolitische Entscheidung ringen musste, machte kaum einen der Minister froh. Zumal die politische Gemengelage innerhalb der EU spätestens seit Februar glasklar erkennbar war. Alle hätten „ehrenwerte Positionen“ vertreten, in deren Zentrum das Schicksal der Syrer gestanden habe, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Kritik mochte sie nicht gelten lassen: „Das war eine wirklich wichtige Debatte.“ Westerwelle drückte es anders aus: „Es war wirklich Spitz auf Knopf.“
