Analyse: Altkanzler Schröder spuckt Schwarz-Rot in die Suppe
Berlin (dpa) - Andrea Nahles gibt sich erleichtert und verlegen zugleich: „Ich hatte einen ganz, ganz kleinen Moment des Stolzes, als ich unterschrieben habe. Den habe ich mir genehmigt.“ Die Rede ist vom Gesetzentwurf zur Rente, dem ersten Großprojekt der großen Koalition.
Der hat an diesem Mittwoch kurz zuvor das Kabinett passiert. Damit ist die erste Hürde auf dem parlamentarischen Weg genommen. Gegen vielerlei Widerstände von außen und innen - auch von Altkanzler Gerhard Schröder.
Die 43-jährige Bundesarbeitsministerin (SPD) hat damit ihre erste Bewährungsprobe bestanden. Nach nur wenigen Wochen im Amt ist ihr gelungen, was Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) in vier Jahren nicht zustande brachte: ein milliardenschweres, wenn auch heftig umstrittenes Rentenpaket. Bislang ist es freilich nur ein Entwurf. Und kein Gesetz kommt bekanntlich so aus dem Bundestag, wie es hineingegangen ist.
Denn die Kritiker aus der Wirtschaft, aber auch in den eigenen Reihen werden keine Ruhe geben und weiter gegen das Projekt Sturm laufen: gegen verbesserte Leistungen für langjährige Beitragszahler, ältere Mütter und Erwerbsgeminderte. Zwischen neun und elf Milliarden Euro wird das Ganze jährlich kosten. Und bezahlt wird alles erst mal aus der Rentenkasse, also im Wesentlichen aus Mitteln der Beitragszahler.
Die Regierung - mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze - steht hinter dem Projekt. Zumindest nach außen. Darauf ist Nahles auch angewiesen. Bei ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz gibt sie sich denn auch absolut großkoalitionär: roter Blazer, rote Halskette, schwarze Hose und schwarzes Oberteil.
Schwarz-roter Zusammenhalt ist trotz der großen Mehrheit gefragt: Die Gegner des Vorhabens machen weiter mobil. Öffentlichkeitswirksam geißeln sie die Milliardenkosten des Pakets - im Wesentlichen zulasten der Jüngeren. Erstmals nach mehr als 20 Jahren werden in der Rente keine Leistungen zusammengestrichen, sondern ausgebaut.
Das widerspricht in den Augen Vieler der demografischen Entwicklung - mit einer Bevölkerung aus immer weniger Jungen und immer mehr Ruheständlern. Für neue Wohltaten sei die Zeit vorbei, heißt es. Nahles kontert: Nichts sei geschenkt, alles verdient, widerspricht sie ihren Kritikern - allen voran Altkanzler Gerhard Schröder. Der sieht in der geplanten Rente ab 63 für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, „ein absolut falsches Signal“.
Die Äußerungen finden sich in einem Mitte Februar erscheinenden Buch Schröders, aus dem die „Bild“-Zeitung - wohl nicht zufällig - just am Mittwoch heikle Passagen vorab druckt. Schröder, dem Vater der Reformagenda 2010, passt die ganze Richtung nicht. Er lässt kein gutes Haar an der abschlagfreien Rente, an der Finanzierung des Paketes schon gar nicht.
Nahles nimmt die Breitseite des Parteifreundes erstaunlich gelassen: Sie könne sich über die Kritik nicht beschweren, denn sie selber habe gegen Gesetzentwürfe Schröders früher ebenfalls heftig ausgeteilt, sagt sie. Und im Übrigen sei der Mehraufwand für die geplanten Leistungsverbesserungen aus Gerechtigkeitsgründen gerechtfertigt. „Und wir können ihn uns auch leisten.“
Fest steht auch: Die Milliarden-Mehrbelastungen bleiben nicht ohne Auswirkung auf die Beiträge - und damit auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die erste Konsequenz der neuen Regierung war, die zu Jahresbeginn mögliche Senkung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent ausfallen zu lassen. Das bringt der Rentenkasse immerhin Mehreinnahmen von etwa sechs Milliarden Euro im Jahr.
Damit kann der aktuelle Beitragssatz von 18,9 Prozent wenigstens bis 2018 stabil gehalten werden. Dann geht es allerdings schneller nach oben als bislang prognostiziert: 2019 sieht der Entwurf von Nahles 19,7 Prozent vor - statt wie bislang angenommen 19,1 Prozent. 2025 sind es nach neuer Rechnung dann schon 20,8 Prozent. Nach bisheriger Prognose sollte der Rentenbeitrag zu jenem Zeitpunkt erst bei 20,3 Prozent liegen. Die Ministerin beteuert aber: Die Beitragsobergrenze von 22 Prozent im Jahr 2030 werde nicht gerissen. Dafür soll dann mehr Staatsknete sorgen.
