Analyse: Angst vor der SPD-Basis im Koalitionsfinale
Berlin (dpa) - Hinter den hell erleuchteten Glasfassaden wird viel telefoniert. „Ernste Stimmung“, wird abends nach draußen gefunkt. „Keine Einigung bei Renten“, „Noch kein Kompromiss bei Mindestlohn“ und: „Wir sind alle in Standby.“
Die geplante finale große Runde der 77 Verhandler am Dienstag im Willy-Brandt-Haus muss zunächst verschoben werden. Es läuft zäh zwischen Union und SPD.
Kitt oder Sprengsatz? Eine kleine Verhandlungsrunde der Spitzen von Union und SPD um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel sitzt stundenlang zusammen und versucht, die Feldsteine auf dem Weg zur großen Koalition zur Seite zu rollen. Mit am Tisch sitzen gefühlt 475 000 Mitglieder der SPD. Sie entscheiden über den Koalitionsvertrag, der bis Mittwoch stehen sollte. Daher war der Druck auf alle groß.
Damit die Basis mitzieht, muss SPD-Chef Gabriel trotz des schlechten Wahlergebnisses von 25,7 Prozent Erfolge vorweisen. Und wohl die Spannung offenhalten, wer ins Kabinett geht. Oder fürchtet er mangelndes Vertrauen der Basis in die SPD-Spitzenpolitiker?
Am Dienstag sickert die Entscheidung durch, dass Union und SPD ihr Personal für das neue Kabinett erst nach dem Mitgliedervotum bekanntgeben wollen. CDU und CSU wollten ihre Minister am Mittwoch benennen, nehmen aber mit Rücksicht auf die SPD davon Abstand.
Doch kann die SPD ihre Mitglieder eher von dem Sinn einer großen Koalition überzeugen, wenn sie ihnen nicht sagt, wer die Geschicke in der Regierung lenken soll? Oder fühlt sich die SPD-Basis dadurch erst recht zu einem Nein provoziert, wenn sie den Eindruck hat, Posten seien am Ende wichtiger als die Inhalte?
Kritiker beklagen, dass vielleicht 100 000 oder 200 000 SPD-Mitglieder, die sich an der Anstimmung beteiligen werden, mehr Macht über die Regierungsbildung gegeben werde als den Millionen Wählern am 22. September. Jedenfalls dürften bis zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids am 14. Dezember nun Debatten über das künftige Kabinett den politischen Alltag prägen. Und es wirkt nicht wie ein gutes Omen für den Verlauf einer vierjährigen großen Koalition, wenn sich Union und SPD schon im Vorfeld derart winden.
Etwas verschwörerisch hocken zwei SPD-Politiker nahe des Willy-Brandt-Hauses am Dienstag zusammen und entwerfen das Szenario des Scheiterns der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. An welchem Punkt sie die Annahme eines Vertrags für eine große Koalition nicht empfehlen können, wie sie argumentieren werden, wenn Deutschland ein halbes Jahr nur eine geschäftsführende Bundesregierung habe.
Der eine sagt, er werde staatsmännisch auftreten, der andere beteuert, er werde nicht überziehen. Ein dritter Sozialdemokrat schätzt die Chancen auf einen Erfolg an diesem Tag mit 50 zu 50 ein. In der Union wird unterdessen der einstige Wunsch Willy Brandts für seine Grabstein-Inschrift zitiert: „Man hat sich bemüht.“ Man habe sich bemüht, in den nächtlichen Gesprächen vor dem Finale die Arbeitsatmosphäre aufrecht zu halten, heißt es in der Union.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt die SPD vor Erpressungsversuchen mit dem Mitgliederentscheid. Die Union habe die Wahl gewonnen, die SPD verloren. Das müsse sich im Koalitionsvertrag widerspiegeln. In der Union war damit gerechnet worden, dass die SPD-Spitze nach ihrem schwierigen Parteitag Mitte November in Leipzig anfangen wird, sich mehr zur Koalition zu bekennen. CDU- und CSU-Politiker warteten darauf, dass die SPD sich nach vier Jahren in der Opposition doch ein wenig dafür begeistern könnte, das Land wieder mitzuregieren. Euphorie, Aufbruch? Fehlanzeige.
Dabei haben die bisherigen zwei großen Koalitionen gezeigt, dass sie Großes bewegen können - einmal wurde die erste Rezession nach dem Krieg bekämpft, beim zweiten Mal die Verwerfungen der Finanzkrise gemeistert. Doch diese Koalition wird von allen Seiten attackiert, bevor sie überhaupt steht. Auch das ist neu. Manche Arbeitsgruppen wie etwa Außen haben solide Kompromisse erzielt.
Im Laufe des Dienstags geht es aber zumindest in der kleinen Runde etwas voran etwa bei der Pkw-Maut für Ausländer, auch wenn CDU und SPD nicht recht glauben, dass die CSU-Forderung am Ende mit Europarecht vereinbar sein wird. Wenn dem so ist, soll das Vignetten-Gesetz schon 2014 kommen - deutsche Autofahrer sollen dann irgendwie an anderer Stelle entsprechend finanziell entlastet werden.
Zu Koalitionsverhandlungen gehört das Auf und Ab, die Annäherung, das Zerwürfnis und meist wieder die Annäherung. In den Gesprächen von CDU, CSU und SPD ist das aber oft anders. Bewegung hat es in den fünfwöchigen Gesprächen kaum gegeben. Die großen Streitpunkte sind am Ende fast dieselben wie am Anfang: Mindestlohn, Mütterrente, doppelte Staatsbürgerschaft. Die Hoffnung ist, dass bei einem guten und konkreten Vertrag dann vielleicht das Regieren leichter fallen wird.
