Kompromissformel zur Pkw-Maut - Aber Entscheidung erst am Ende
Berlin (dpa) - Für das Reizthema Pkw-Maut gibt es nun immerhin einen Entwurf für eine schwarz-rote Lösung. Wichtigste Bedingung einer Vignette: Kein deutscher Fahrer soll draufzahlen. Grünes Licht steht aber noch aus.
Beim großen Streitthema Pkw-Maut haben Union und SPD eine Kompromissformel gefunden. Eine Entscheidung dazu sollte aber erst am Ende der schwarz-roten Verhandlungen fallen. Im dritten Entwurf des Koalitionsvertrags, der am Dienstag bekannt wurde, heißt es: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette)“. Verknüpft wird dies aber mit der „Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt jedoch als offen. Ein Gesetz soll 2014 verabschiedet werden.
Die CSU hatte die Einführung einer Maut zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erklärt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf versichert: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Beim CSU-Parteitag signalisierte die CDU-Chefin am vergangenen Freitag aber eine Zustimmung unter Bedingungen. Dazu gehört auch wie nun im Kompromissvorschlag formuliert, dass die Ausgestaltung „EU-rechtskonform“ erfolgen muss.
Eine endgültige Einigung sollte den Schlussverhandlungen von Union und SPD vorbehalten bleiben. Der amtierende Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Dienstag am Rande einer Sitzung der kleinen Verhandlungsrunde: „Wir sind in internen Gesprächen. Alles klar ist, wenn alles klar ist.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor zur Maut betont: „Alles ist natürlich offen, bis alles verhandelt ist.“
Die CSU will eine Autobahn-Vignette, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in das Straßennetz zur Kasse zu bitten. Eine Maut müsste für alle Autos gelten, da das EU-Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität untersagt. Die CSU hat daher eine Entlastung für Fahrer aus dem Inland etwa über eine niedrigere Kfz-Steuer vorgeschlagen. Ein ausgearbeitetes Konzept liegt vorerst aber nicht vor.
In der SPD wird eine Pkw-Maut, die deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet, für unrealistisch gehalten. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner zeigte sich am Dienstagabend weiter skeptisch: „Die Bedingungen sind klar. Die Inländer dürfen nicht zusätzlich belastet werden, es muss europakonform sein und dann müssen die liefern, die das unbedingt haben wollen.“
