Analyse: Das Restrisiko für alle bleibt
Berlin (dpa) - Es war die Nacht der langen Messer: Die Unterhändler der Koalition machten kurzen Prozess, beendeten das wochenlange Tauziehen um Hartz IV. Die Strategie ist nicht ohne Risiko. Klappt es im Bundesrat nicht, könnte auch die Regierung am Ende mit leeren Händen dastehen.
Am Tag danach war Hektik angesagt. Sondersitzungen der Fraktionen jagten sich, der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagte - und es gab Schuldzuweisungen ohne Ende. Vor Kameras und Mikrofonen entbrannte heftiger Kampf um die Deutungshoheit über den nächtlichen Ausgang. Und: Koalition wie Opposition trieb die Frage um, bei wem der Schwarze Peter landen würde. Auf den ersten Blick war der Regierung ein genialer Schachzug gelungen - sofern ihre Rechnung am Freitag im Bundesrat aufgeht.
Des Verhandelns leid, ließen Union und FDP die Kompromissgespräche zur Hartz-Reform in der Nacht zum Mittwoch platzen. Wirklich überraschend kam das nicht mehr. Überraschend war eher der Kniff dabei. Kenner der Materie können sich an einen vergleichbaren Schachzug nicht erinnern: Dass nämlich ein Vermittlungsverfahren zu einem zustimmungspflichtigen Gesetz durch ein nur von einer Seite getragenes „unechtes“ Ergebnis beendet wird.
Zu beanstanden ist dies nicht, wohl aber ungewöhnlich. Schwarz-Gelb wird den Scheinkompromiss - ergänzt um den finanziellen Köder einer Milliarden-Entlastung für die Kommunen - am Freitag in der Länderkammer zur Abstimmung stellen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger war prompt bemüht, den Verdacht auf Kuhhandel zurückzuweisen: „Wir haben ein überzeugendes Angebot gemacht. Wir werden niemand rauskaufen.“
Wie auch immer: Die Sitzung der Länderkammer wird zur Stunde der Wahrheit. CSU-Chef Horst Seehofer war sich in der Nachtsitzung seiner Sache sehr sicher: Er wolle den Ministerpräsidenten sehen, der das Kommunalpaket ablehne, ließ er sich mehrfach vernehmen. Schon im Vorfeld hatte er gestreut, zu einem solchen Angebot könne auch die SPD „nicht Nein sagen“. Und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sonst für ihr verbindliches Lächeln bekannt, fiel Sitzungsteilnehmern durch ungewohnte Strenge und autoritären Ton auf.
Für einen der Unterhändler aus den Oppositionsreihen stand fest: „Das hat an der Order der Kanzlerin gelegen, "klare Kante" zu zeigen“ - mit dem Hintergedanken, die Widerborstigen im Bundesrat zum Schwur zu treiben. Die Rechnung von Schwarz-Gelb könnte aufgehen, wenn mindestens eines der Länder „umfällt“, das sich bisher aus Koalitionsdisziplin beim Hartz-Paket der Stimme enthielt. Noch hat sich keines dazu bekannt.
Denn das Angebot des Bundes, die Kommunen durch Übernahme der Sozialkosten für arme Rentner auf Dauer um jährlich anwachsende Milliardenbeträge zu entlasten, ist nicht so einfach von der Hand zu weisen. Zumal noch 1,5 Milliarden Euro für das Bildungspaket - inklusive Verwaltungskosten und Warmwasser der Hartz-IV-Haushalte - zusätzlich an Städte und Gemeinden gehen sollen.
Der Haken dabei: Das Angebot ist ein Vorgriff auf die Gemeindefinanzreform und gekoppelt an die Zustimmung des Bundesrates am Freitag. Für die Opposition ist dieses Junktim ein Unding. Die Befristung des Angebots hat zudem noch den aus Regierungssicht erwünschten Nebeneffekt: Sie erhöht den Druck auf mögliche Wackelkandidaten wie das Saarland oder Sachsen-Anhalt. Hochspannung ist damit für Freitag garantiert.
In knapp zwei Wochen wird in Hamburg gewählt, im März stehen die Urnengänge in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an. Beide Seiten fühlen sich bei dem Streit ihren politischen Lagern verpflichtet. Schon seit Tagen wird in Berlin gemunkelt, dass es erst danach ein neues Vermittlungsverfahren geben wird, sollte die Hartz-Reform im Bundesrat noch einmal durchfallen. Auch dies ist denkbar.
Dann dürfte das Spiel von vorne beginnen. Das Wahljahr ist damit aber längst noch nicht zu Ende, alle Beteiligten sind weiter ihrer Klientel verpflichtet. Die SPD wird entschlossen bleiben, keine Zugeständnisse zu machen, die das gerade wieder gekittete Verhältnis zu den Gewerkschaften beeinträchtigt. Union und FDP wiederum können beim Regelsatz leicht Härte zeigen, da sie von Hartz-IV-Empfängern ohnehin nur selten gewählt werden.
Der Ausgang des Spiels ist für alle also ungewiss. Scheitert die Hartz-IV-Reform im Bundesrat erneut, könnte es für Schwarz-Gelb schwieriger und teurer werden, das Paket durchzubringen. Lenkt dagegen ein Bundesland ein, sind die Oppositionsparteien die Blamierten.
