Umfrage: Keine Bundesrats-Mehrheit für Hartz erkennbar
Berlin (dpa) - Im Bundesrat ist weiter keine Mehrheit für einen Vorschlag der schwarz-gelben Koalition zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen absehbar. Das ergab eine dpa-Umfrage in den Bundesländern.
Als mögliche „Umfaller“ werden immer wieder das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen genannt, wo die CDU mit unterschiedlichen Koalitionspartnern regiert, die im Bund in der Opposition sind. Doch aus allen drei Ländern hieß es am Mittwoch, es bleibe bei der bisherigen Linie, sich bei der Abstimmung zu enthalten, wenn sich die Regierungspartner nicht einig seien. Dies kommt einer Ablehnung gleich.
Das schwarz-rot regierte SACHSEN-ANHALT wird nach den Worten von SPD-Finanzminister und Vize-Regierungschef Jens Bullerjahn im Bundesrat die Pläne der Bundesregierung nicht stützen. Schlussendlich sei doch noch ein Kompromiss in neuen Verhandlungen notwendig. „Alle werden wieder an den Tisch kommen“, sagte Bullerjahn am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.
Die schwarz-rote Koalition in THÜRINGEN wird sich im Bundesrat am Freitag voraussichtlich ebenfalls enthalten.
Auch das von CDU, FDP und Grünen regierte SAARLAND bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zum Hartz-IV-Reformpaket der Bundesregierung. „Die Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind gescheitert, und nach derzeitigem Stand gibt es keine Veranlassung, im Bundesrat anders abzustimmen als im vergangenen Dezember“, erklärte eine Sprecherin der Saar-Grünen.
Die SPD-REGIERTEN LÄNDER BERLIN, BREMEN, BRANDENBURG, NRW und Rheinland-Pfalz werden den Hartz-IV-Vorschlägen nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) im Bundesrat nicht ihre Stimmen geben. „Wir werden dem, was die Koalition da zusammenzimmert, nicht zustimmen“, sagte Beck am Mittwoch in Mainz. „Und es soll sich auch niemand Illusionen machen, dass jemand von SPD-Seite herauszukaufen wäre.“
Der NORDRHEIN-WESTFÄLISCHE Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) rechnet damit, dass die Bundesregierung in der Länderkammer keine Mehrheit findet: „Die Abwehrfront steht.“
Das rot-schwarz regierte MECKLENBURG-VORPOMMERN, Heimat der SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig, will der Hartz-IV-Reform im Bundesrat ebenfalls nicht zustimmen.
