Analyse: Gefahr für Merkels Wahlkampf
Berlin (dpa) - Weder Eurokrise noch Drohnen-Desaster haben die Kanzlerin in Bedrängnis gebracht. Doch nun bekommt Angela Merkel mit der US-Ausspähaffäre ein heikles Thema nicht vom Tisch. Eine Gefahr für ihren Wahlkampf.
Washington schweigt. US-Präsident Barack Obama, Duzfreund der Kanzlerin, wird sich in der Ausspähaffäre nun kaum im Weißen Haus vor die Kameras stellen und versichern: „Dear Angela, wir werden uns künftig auf deutschem Boden an deutsches Recht halten.“ Merkel fordert aber als einen Schritt zur Befriedung „eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält“. Bisher aber steht die CDU-Vorsitzende mit leeren Händen da.
Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gilt? Warum gibt es diese Zusage Obamas nicht? Und wer soll sie sonst übermitteln, wie und auf welchem Weg?
Kein anderes Thema bringt die Kanzlerin im angelaufenen Wahlkampf mehr in die Bredouille als die millionenfache Überwachung deutscher Daten durch den US-Geheimdienst NSA. Die Opposition ist empört über die US-Ausspähung und eine ihrer Ansicht nach untätige Kanzlerin. Viele Menschen, darunter auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), haben Vertrauen in die USA verloren.
Merkel will die Beziehungen zum engsten Verbündeten aber nicht belasten, und natürlich nutzen deutsche Geheimdienste gern alle amerikanischen Informationen zur Terrorabwehr. Andererseits muss die Kanzlerin die Privatsphäre der Deutschen schützen. So fordert sie von den USA eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit - und müht sich jetzt selbst um Balance zwischen Kritik an und der Verteidigung von Washington. Die Aufklärung kommt derweil nur schleppend voran.
Bei Obamas Berlin-Besuch am 19. Juni sagte Merkel: „Die Fragen, die noch nicht ausgeräumt sind - und solche gibt es natürlich -, die werden wir weiter diskutieren.“ Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte sie am 5. Juli: „Zahlreiche Fragen sind derzeit noch offen, und wir werden uns bemühen, sie zu beantworten, sobald wir Klarheit haben.“
Der „Zeit“ sagte sie am 10. Juli: „Genau deshalb müssen die Berichte über Wanzen wie auch alle Fragen der Datenkontrolle überprüft werden.“ Am 14. Juli die Forderung in der ARD, deutsches Recht einzuhalten, und am Dienstag beim Firmenjubiläum von Bayer noch einmal: „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht, und das werden wir einfordern.“ Nur: Es tut sich nichts.
Regierungssprecher Steffen Seibert baute zu Wochenbeginn schon mal vor: „Wir sind hier sicherlich am Anfang eines Aufklärungsprozesses.“ Vielleicht setzt die Bundesregierung auf den nahenden Sommerurlaub aller Beteiligten, einschließlich Merkel. Keine Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen, keine Interviews mit der Kanzlerin.
Und wenn alle wieder da sind, ist auch schon bald Bundestagswahl. Gibt es bis dahin keine weiteren Enthüllungen, könnte die Luft raus sein. Etwa dass der Bundesnachrichtendienst noch tiefer als bekannt in die Affäre verstrickt wäre. Oder dass der Geheimdienstkoordinator und Merkel-Vertraute Ronald Pofalla mehr wüsste, als er im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags preisgab.
Merkel braucht aber trotzdem eine Antwort der USA, wie sie es denn nun mit dem deutschem Recht halten. Und möglichst liefert der US-Geheimdienst auch die angekündigten Dokumente, die Aufschluss über die Datenüberwachung geben sollen.
So verdreht es wirken mag: Merkel ist damit ausgerechnet auf den guten Willen derjenigen angewiesen, die für das ganze Dilemma verantwortlich sind. Schweigt Washington weiter, würde hier die Machtlosigkeit selbst der wohl mächtigsten Frau der Welt sichtbar, wenn sie sich mit dem US-Präsidenten anlegt. Keine gute Botschaft und die wohl erste Gefahr für Merkels Wahlkampf.
