Analyse: Lampedusa als „Weckruf“ für Europa?
Luxemburg (dpa) - An starken Worten mangelte es den Europäern nicht. Das Flüchtlingsdrama von Lampedusa mit mehr als 270 Toten sei ein „Horrorereignis“ und ein „Weckruf“ für Europa - so tief betroffen zeigten sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen und waren sich einig: Europa muss etwas tun.
Doch was genau, auf diese Frage findet die EU keine Antwort. Die Europäische Union, Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2012, stößt bei der vielbeschworenen Solidarität in punkto Flüchtlinge an ihre Grenzen.
„Viele Länder können mehr tun“, mahnte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Mittelmeerländer wie Italien, wo die Flüchtlinge zu Tausenden in Booten ankommen, verlangen seit vielen Jahren, die Aufnahme von Flüchtlingen gerechter zu organisieren. An dem Tabu, Flüchtlinge weiterzuleiten, lässt die Mehrheit der EU-Länder aber auch nach dem Drama von Lampedusa nicht rütteln, allen voran Deutschland, Österreich und Schweden. Wie oft in solchen Fällen greifen die EU-Staaten auf ein probates Mittel zurück: Das Nichtstun.
Konkrete Hilfe wollen die EU-Partner Italien nur bei der Grenzsicherung schicken, mit europäischen Flugzeugen und Schiffen. Immerhin geht es da ja um die Außengrenze der EU. Auch eine Expertengruppe soll helfen. Italiens Innenminister Angelino Alfano verlangte in Luxemburg aber auch, „die Regeln zu ändern, die die ganze Last der illegalen Einwanderung auf die Länder des ersten Eintritts abwälzen“. Zuvor hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von einer „Schande“ gesprochen, „dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange alleingelassen hat.“
Doch die Einwanderung ist in vielen Ländern ein heißes Eisen, bei dem die nationalen Regierungen die Macht nicht aus der Hand geben wollen. Es gibt keine Verpflichtung für Staaten, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zu übernehmen. Ein Verteilungsschlüssel existiert nicht. Das Land, in dem die Flüchtlinge ankommen, ist für Asylverfahren und Unterbringen zuständig, besagt die Dublin-II-Regel.
„Dublin II bleibt unverändert, selbstverständlich“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Erst im Sommer hatte die EU eine Asylreform verabschiedet, die dieses Prinzip bestätigt. „Wir sind doch nicht verrückt und öffnen jetzt wieder die Büchse der Pandora“, sagte ein Diplomat.
Deutschland sagt schlicht, es nehme mehr Flüchtlinge auf als Italien: Im vergangenen Jahr etwa rund 77 500 Asylbewerber gegenüber 15 715 in Italien. Friedrich bescheinigte Kritikern wie Schulz und anderen Europaabgeordneten daher „mangelnde Sachkenntnis“.
Dass Italien mit der Masse an Flüchtlingen überfordert ist und Auffanglager völlig überfüllt sind, lässt Deutschland als Argument nicht gelten. Rom erhalte aus EU-Töpfen allein im laufenden Jahr 137,7 Millionen Euro für Versorgung und Integration von Flüchtlingen.
In der EU-Kommission ist man verärgert und irritiert über die deutsche Haltung. Zumal die Bundesregierung auch das Thema der Armutseinwanderung immer wieder in die EU-Debatte bringt - also von Bulgaren und Rumänien, die angeblich nach Deutschland kommen, um Geld aus den Sozialsystemen zu beantragen. Friedrich spricht von „Leistungserschleichung“. Die EU-Kommission nennt diese Darstellung „überzogen“ und verlangt Zahlen als Beweise.
Der Ärger entlud sich ganz undiplomatisch. EU-Justizkommissarin Viviane Reding bescheinigte Bundesinnenminister Friedrich „Bierzelt-Aussagen“ - etwa um am Stammtisch Wähler zu begeistern. In der politischen Debatte seien aber Sachargumente gefragt, so Reding.
Bei der Flüchtlingspolitik enttäuschen die EU-Staaten Menschenrechtler wie etwa von Pro Asyl. Diese fordern, die Abschottungspolitik aufzugeben. „Die Schleuserkriminalität ist eine Folge der für Flüchtlinge verschlossenen EU-Grenze“, kritisierte Pro Asyl.
Das Treffen der Innenminister rief auch im EU-Parlament Enttäuschung hervor. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, sagte im RBB-Inforadio, es gebe viele Politiker, die alles bedauerten, aber wirkliche Lösungen verhinderten: „Die Krokodilstränen, die viele jetzt vergießen, sind zynisch.“ Im EU-Parlament hofft man darauf, dass das Flüchtlingsthema auf die Agenda des EU-Gipfels Ende Oktober kommt.
