Analyse: „Mautkanzler“ Dobrindt und das große Rechnen
Berlin (dpa) - Irgendwann erhebt sich Alexander Dobrindt von seinem Platz in der Regierungsbank und setzt sich auf den leeren Stuhl der Kanzlerin - nur kurz, auf ein direktes Wort mit Vizekanzler Sigmar Gabriel.
Im Bundestag fliegen gerade ziemlich die Fetzen, denn es geht erstmals um Dobrindts Gesetz für die Pkw-Maut.
Und der Verkehrsminister von der CSU muss sich von „Schwachsinn“ bis „Machwerk“ einiges anhören von der Opposition. Auch die SPD will das in der Koalition vereinbarte CSU-Wunschprojekt gründlich prüfen. Eins lässt sich vorerst jedoch nur schätzen: Wie viel bringt die Maut für Verkehrs-Investitionen ein? Das große Rechnen hat begonnen.
DIE EINNAHMEN VON INLÄNDERN: Inländische Autobesitzer sollen die Maut voll über eine geringere Kfz-Steuer ausgeglichen bekommen. Zahlen müssen sie die „Infrastrukturabgabe“ aber auch - als Jahresgebühr für im Schnitt 74 Euro. Zusammenkommen sollen so 3,19 Milliarden Euro, wie die Experten des Verkehrsministeriums berechneten. Dobrindts Etat erhält dafür entsprechend weniger aus Steuermitteln, so dass nichts zusätzlich hereinkommt. Die Summe wird künftig aber von vornherein für Verkehrszwecke reserviert, wie der Minister im Bundestag betont.
DIE EINNAHMEN VON FAHRERN AUS DEM AUSLAND: Entscheidend sind also Pkw aus dem Ausland, die Mehreinnahmen bringen sollen - laut Prognose 696 Millionen Euro pro Jahr. Dabei dürften mehr als drei Viertel der Fahrer eine Jahresmaut kaufen. Die meisten davon sollen wiederum Geschäftsreisende auf Kurztrips ohne Übernachtung sein. Dabei nimmt das Ministerium an, dass Firmen eher die unkomplizierte Jahresgebühr wählen, auch wenn sie etwas teurer ist als eine Kurzzeitmaut. Eine solche Zehn-Tages-Maut (10 Euro) dürften 22 Prozent der Fahrer aus Nachbarländern kaufen, besonders für Urlaubsreisen. Dass die ebenfalls geplante Zwei-Monats-Maut (22 Euro) gefragt sein wird und viel einbringt, erwartet das Ministerium dagegen selber nicht.
DIE SICHERHEITSPUFFER: Wegen Unsicherheitsfaktoren in den Schätzungen hat das Ministerium einige Sicherheitspuffer eingebaut. So wurden die Einnahmen der „gebietsfremden Pkw“ von errechneten 733 Millionen Euro um fünf Prozent gekürzt - damit bleiben eben jene 696 Millionen Euro. Der Abschlag soll auch mögliche Rückzahlungen an Inländer abdecken, die nicht auf mautpflichtigen Autobahnen und Bundesstraßen fahren. Zudem rechneten die Beamten erklärtermaßen konservativ und legten zum Beispiel bei ausländischen Pkw einen höheren Anteil von Modellen mit Benziner-Antrieb zugrunde als im Inland - sie zahlen geringere Maut.
DIE SYSTEM-KOSTEN: Wie viel am Ende übrig bleibt, hängt schließlich an den Kosten des Mautsystems. Die laufenden Ausgaben beziffert das Ministerium mit jährlich 202,5 Millionen Euro. Den Großteil bekommt ein privater Mautbetreiber als Vergütung, dazu kommen Kosten etwa für die Kontrollen. Werden die Einnahmen von ausländischen Pkw um diesen Betrag reduziert, ergibt sich nach Dobrindts Rechnung der endgültige Ertrag der Maut: 493,5 Millionen Euro pro Jahr. Dazu kommen aber noch einmalige Kosten für den Aufbau des Systems von 379 Millionen Euro, die den Ertrag ebenfalls schmälern.
DIE OFFENEN FRAGEN I: Dobrindt hat die Prognose eigens gutachterlich bestätigen lassen. Die SPD will die Plausibilität aber selbst prüfen. Auch in der Fachwelt gibt es Zweifel. Die Ministeriums-Berechnung erscheine „aus analytischer Perspektive wenig plausibel“, moniert der Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf in einer Stellungnahme, die der Autofahrerclub ACE publik machte. Ein Problem sei etwa, dass die Ergebnisse eine „hohe Sensivität“ gegenüber einzelnen Annahmen hätten. Legte man zum Beispiel im kleinen Grenzverkehr je Pkw vier statt zwei Einreisen pro Monat zugrunde, hätte das millionenträchtige Auswirkungen auf die geschätzten Mauteinnahmen in dieser Kategorie.
DIE OFFENEN FRAGEN II: Fragen meldet auch der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger an, der schon Studien für den mautkritischen Autofahrerclub ADAC erstellt hat. Knapp 700 Millionen Euro von Wagen aus dem Ausland seien weiterhin nicht realistisch. Zu erwarten seien nur rund sieben Millionen individuelle Mautzahler aus dem Ausland im Jahr und nicht wie vom Ministerium angenommen knapp 16 Millionen. „Das ist ein spielentscheidender Unterschied für die Einnahmen.“ Wie wasserdicht Dobrindts Rechnung ist und wo eventuell noch mehr Daten benötigt werden, wollen die Parlamentarier nun klären.
