Analyse: „Merkozy“ verliert an Strahlkraft
Brüssel (dpa) - Europa wartet. Ohne Angela Merkel und Nicolas Sarkozy läuft in der Europäischen Union nichts. Für manche ist das schon bitter, wenn die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident in schöner Eintracht untereinander ausmachen, wie es in der EU weitergehen soll.
Jetzt ist es anders, aber fast noch schlimmer: Erstens scheinen sich die beiden nicht einigen zu können, wie der Euro gerettet werden soll. Und zweitens kann Merkel ohne den Haushaltsausschuss des Bundestages als Krisenmanagerin nicht mehr entscheiden. „Merkozy“, wie das Duo im EU-Jargon mittlerweile genannt wird, hat schon bei der Vorbereitung des EU-Krisengipfels vom Sonntag deutlich an Strahlkraft eingebüßt.
„Desaströse Außenwirkung“ grummelte Luxemburgs Regierungschef und Eurogruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker, nachdem kurzerhand ein zweiter Euro-Gipfel für Mittwoch einberufen werden musste. Damit sollte Merkel Zeit gegeben werden, grünes Licht vom Parlament in Bonn zu bekommen. Und zudem sollten „Merkozy“ den Streit beilegen können: Dabei geht es um die Frage, wie der Rettungsfonds EFSF von 440 Milliarden Euro mit einer „Hebelwirkung“ mächtiger gemacht werden könnte.
Immer größer wurde auch am Wochenende zumindest für die Öffentlichkeit der Finanzbedarf für die Griechenlandhilfe, immer öfter treffen sich Finanzminister und Regierungschefs. Dass am Samstag plötzlich ganz ungeplant die Eurogruppe noch einmal zusammentrat, überraschte in der Brüsseler Krisenhektik kaum jemanden.
Die Probleme bei der Eurorettung - die unter anderem dazu führten, dass Sarkozy in Frankfurt mit Merkel stritt, während daheim Carla Bruni das gemeinsame Kind gebar - haben nach Ansicht von EU-Diplomaten mit der europäischen Konstruktion ebenso zu tun wie mit innenpolitischen Rücksichten in Berlin, aber auch in Paris.
Die Euro-Rettung ist bisher eine Sache der 17 Regierungen der Eurozone. Sie müssen einstimmig entscheiden, weil sie das selbst so festgelegt haben - und zwar deswegen, weil die nationalen Parlamente (wie gerade im Fall Deutschlands) die Entscheidung über die nationalen Budgets als ihr „Königsrecht“ betrachten. Dabei lastet der Zwang zur Einstimmigkeit (mit dem bei der Stärkung des Rettungsfonds EFSF gerade die Slowakei den Rest der Eurogruppe in Angst und Schrecken versetzte) bleischwer auf der Währungszone. Irgendwann, munkelt man hinter vorgehaltener Hand in Euro-Hauptstädten, werde ein Euro-Mitglied alle anderen blockieren.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte schon vor dem Euro-Rettungsgipfel gemahnt, es sei „eine Illusion“, falls man eine gemeinsame Währung „intergouvernemental“ - also im Einvernehmen aller Regierungen - organisieren wolle. Die von Barroso geforderte „wirkliche Gemeinschaftsmethode“, also mehr europäische Integration, ist aber weit von den derzeitigen politischen Realitäten entfernt. Die „Fiskalunion“ ist nicht in Sicht.
Bisher reicht es in der Eurogruppe gerade mal zur „Frankfurter Runde“, die möglichst alles richten soll. Zu diesem Kreis gehören außer Merkel und Sarkozy noch Juncker, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Barroso, Währungskommissar Olli Rehn, IWF-Chefin Christine Lagarde sowie die Finanzminister Wolfgang Schäuble (Deutschland) und François Baroin (Frankreich).
Merkels Agieren in diesem inneren Kreis spielt sich vor dem Hintergrund der Fesseln ab, die das Parlament der Kanzlerin im Gegenzug zur Zustimmung zu neuen EFSF-Befugnissen angelegt hat. Und Sarkozy muss um die Wiederwahl bangen - vor allem, falls die in Griechenland stark exponierten Banken seines Landes hilfsbedürftig werden sollten. Eingedenk der bisherigen Erfahrungen mit der Eurorettung hatte der Franzose an diesem Wochenende vorgesorgt: Bevor er zum Gipfel flog, stattete er einen Besuch am Wochenbett seiner Frau Carla ab.
