Merkel verteidigt Euro-Kurs und fordert härtere Sanktionen
Braunschweig (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat das Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung verteidigt und härtere Sanktionen gegen überschuldete Staaten gefordert.
Um in Zukunft auf dem Weltmarkt bestehen zu können, sei Deutschland auf den Zusammenhalt in Europa angewiesen, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Braunschweig. Das derzeitige Problem sei jedoch, dass „in der Vergangenheit so viele Sünden begangen wurden, dass wir jetzt schauen müssen, wie wir sie überwinden“.
Trotz der dramatischen Situation Griechenlands sei ein Ausschluss des Landes aus der Euro-Zone keine Alternative. „Ich möchte uns davor warnen, ein Land politisch dazu zu nötigen aus dem Euro-Raum auszutreten“, betonte Merkel. Ansonsten können es jeden Tag ein neues Land geben, das auch austrete. Um die Krise zu meistern, müsse Europa wieder das Vertrauen der Märkte erlangen. Dazu müssten die Länder wieder finanziell besser werden und gleichzeitig Solidarität zeigen. „Deshalb brauchen wir den Schutzschirm, um deutlich zu machen, wir wollen unseren Euro vor Spekulanten schützen.“
Um künftige Krisen zu verhindern, benötige Brüssel mehr Kompetenzen, um gegen Schuldenstaaten vorzugehen. Wenn ein Land über Jahre den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletze, müsse ungeachtet der Haushaltsautonomie der einzelnen Staaten auch vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werden können. „Das Leben auf Pump ist vorbei.“ Zukünftig könne sich kein Land mehr Ausreden erlauben, um Sparabsichten zu verschieben.
„Wir brauchen mehr Europa, mehr Durchgriff an dieser Stelle“, betonte Merkel. Sonst werde es nicht zu einer gleichen Wettbewerbsfähigkeit der Länder in der Europäischen Union kommen, sonst werde es nicht klappen eine gemeinsame Währung zu haben. „Wir brauchen eine tiefere Integration der Europäischen Union.“
Merkel hält zum besseren Schutz vor wachsenden Staatsschulden zudem ein Subsidiaritätsprinzip wie bei den Kommunen in Deutschland für den richtigen Ansatz. „Wenn eine Kommune kein Geld hat, wird sie gezwungen, zu konsolidieren. Diese Möglichkeit muss es auch in Europa gegeben“, sagte die Bundeskanzlerin.
Dies bedeute in der Umkehr aber nicht, dass in Brüssel die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten gemacht werden. Nur wer wegen seiner Schulden in Schieflage geraten sei, müsse mit einem zwischenzeitlichen Verlust seiner Kompetenzen rechnen.
Es sei in diesem Kontext jedoch nicht akzeptabel, dass manche Staaten oder Politiker meinten, dies scheitere, weil die nötigen Vertragsverhandlungen zu lange dauern. „Jedes Land muss in der Lage sein, die Verträge zu ändern, wenn sich die Welt ändert.“ Auch abseits der Finanzfragen erwartet Merkel für die Zukunft „mehr Europa“ - etwa in der Außen- und Verteidigungspolitik. „Hier leisten wir uns noch zu viele Eigenheiten, ich gehe davon aus, dass etwa die Armeen stärker zusammenwachsen werden.“
Von den 317 Delegierten der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation erhielt Merkel stehend Ovationen. Die noch am Vortag von JU-Chef Philipp Mißfelder angekündigte offene Kritik blieb aus. Auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) rief seine Parteifreunde dazu auf, Merkel zu unterstützen.
„Die ganze Welt schaut auf unsere Bundeskanzlerin“, betonte Mißfelder nach Merkels Rede. Wenn es wie jetzt eine Minute vor 12 sei, „können wir uns solche Diskussionen nicht leisten. Wir stehen geschlossen hinter Dir.“
