Analyse: Mit dem „Britenrabatt“ fing alles an
Brüssel (dpa) - Es war wohl kein Zufall, dass David Cameron vor dem spannungsgeladenen Haushaltsgipfel in Brüssel die Runde der „Beichtgespräche“ bei Ratspräsident Herman Van Rompuy eröffnen musste.
Denn Großbritannien wird in der europäischen Familie der 27 EU-Mitglieder als trotziges Problemkind angesehen. Das ist schon seit fast 30 Jahren so, als die damalige Regierungschefin Margaret Thatcher 1984 den noch heute gültigen „Britenrabatt“ erstritt - sehr zum Ärger vor allem Frankreichs. In schöner Regelmäßigkeit präsentiert sich die Regierung von der Insel bei wichtigen Entscheidungen in Brüssel eher als Störfaktor.
Die EU, wegen ihrer Verdienste um politischen Ausgleich zum Träger des Friedensnobelpreises erkoren, gibt im Inneren ein zerstrittenes Bild ab. Es sind nicht nur die Briten. Auch Nettozahler wie Deutschland oder Frankreich kochen ihr Süppchen - so will die deutsche Seite wie die Briten einen möglichst schlanken EU-Haushalt erreichen und die Ausgabeneffizienz deutlich steigern.
„Nicht alle Ausgaben haben eine Effizienz, wie ich sie mir vorstelle“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor kurzem bei einem Besuch in London betont. Ärmere Länder wie Griechenland oder die Beitrittsstaaten aus dem ehemaligen Ostblock halten dagegen. Der britische Premierminister Cameron ist in der schwierigen Gemengelage nur in einer Hinsicht eine Ausnahme: Sein Wille und sein Spielraum für einen Kompromiss sind besonders gering. Am Donnerstag gab es bei der britischen Delegation trotz vieler bilateraler Treffen praktisch keine Bewegung.
Der Brite bleibt damit einer Linie treu: Vor einem Jahr weigerte er sich, dem Fiskalpakt beizutreten, diesmal will er den Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 stärker kürzen als alle anderen - um bis zu 200 Milliarden Euro. Thatchers berühmt gewordener Ausspruch „Ich will mein Geld zurück“ hallt wieder durch die Korridore der Brüsseler EU-Gebäude.
Camerons Härte hat wohl zum Großteil innenpolitische Gründe. Großbritannien steckt in einer ökonomischen und gesellschaftlichen Dauerkrise fest. Die Politik des Rotstifts greift im Kampf gegen den Schuldenberg nicht - das Defizit liegt im ersten halben Finanzjahr 2012/2013 um rund fünf Milliarden Pfund über dem Vorjahr. Kindesmissbrauch in der BBC, Verstrickung von Politik und Medien im Murdoch-Imperium, Schottland ruft nach Unabhängigkeit - die frühere Weltmacht hat gerade nicht ihre beste Zeit.
Doch tagespolitische Bedrängnis ist nicht die einzige Erklärung. Auf der Insel gibt es eine Euroskepsis, die immer wieder hochkocht - oder aufgerührt wird. 53 Abgeordnete des extrem euroskeptischen Tory-Flügels im Einklang mit der Labour-Opposition haben mit einer Parlamentsentscheidung Camerons Spielraum noch mehr eingeengt. Sie hoffen, damit der Stimmung im Volk gerecht zu werden. Denn fast zwei Drittel der Briten befürworten inzwischen einen EU-Austritt. Selbst Minister sagen das offen. „Wir schlafwandeln in Richtung EU-Austritt“, warnt Oppositionschef Ed Miliband.
Dabei ist die EU für London kein schlechtes Geschäft. Nach Berechnungen des britischen Wirtschaftsministeriums bringt allein der EU-Binnenmarkt Mehreinnahmen von mindestens 30 Milliarden Pfund (rund 37 Milliarden Euro). Zwar ist das Land einer der Nettozahler. Mit 5,6 Milliarden Euro ist der britische Nettobeitrag in Relation zur Bevölkerung des drittgrößten EU-Landes aber eher gering. Deutschland zahlt über neun Milliarden Euro, Frankreich mehr als sechs.
Zu verdanken haben die Briten diese Sonderregelung Margaret Thatcher und ihrem forschen Auftritt: Nach zähen Verhandlungen soll die Eiserne Lady 1984 die zuvor auf den Tisch geschlagene Handtasche geöffnet, sich das Gesicht gepudert und dann erst einmal einen Scotch-Whisky getrunken haben - erst danach sagte sie: „Ich akzeptiere.“
Thatchers Delegation erreichte damals gegen den Willen von Helmut Kohl und François Mitterrand, dass Großbritannien einen Ausgleich bekam für die Agrarsubventionen, die aus EU-Töpfen vor allem nach Frankreich, aber auch nach Deutschland flossen. Blechen muss vor allem Frankreich: 2011 speiste Paris den Britenrabatt von 3,6 Milliarden Euro mit 966 Millionen Euro - aus Deutschland flossen 218 Millionen.
Cameron will alles tun, um den Rabatt zu halten. Trotz des erklärten Willens Frankreichs und Italiens, die Sonderregelung zu beschneiden, hat er gute Chancen. Ein erster Vorschlag von Gipfelchef Herman Van Rompuy sieht keine Abstriche vor. Dafür gibt Van Rompuy dem Briten wenig Freilauf bei den Haushaltskürzungen. Er regelte zwar den 1,09-Billionen-Vorschlag der EU-Kommission auf 1,01 Billionen Euro herunter - das würde eine auch in Großbritannien gut zu verkaufende „Kürzung“ bedeuten. Aber: „Das ist noch nicht genug“, sagten britische EU-Diplomaten. Sie warteten auf eine Nachbesserung.
Als Cameron in angespannter Atmosphäre den Verhandlungsraum für das bilaterale „Beichtstuhl“-Gespräch mit Van Rompuy betrat, strahlte die Brüsseler Sonne durch das Fenster im Rücken des Ratspräsidenten auf die blau-gelbe EU-Fahne. Cameron saß im Gegenlicht.
