Luxemburger Mersch rückt nach langem Streit in EZB-Chefetage
Brüssel (dpa) - Nach monatelangem Gezerre haben die EU-Staats- und Regierungschefs den Luxemburger Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) berufen - trotz aller Proteste des EU-Parlaments.
Mit dem 63-Jährigen zieht einer der Geburtshelfer der Euro-Währung in die Machtzentrale der Notenbank ein. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte die Personalie in der Nacht zum Freitag während des EU-Gipfels in Brüssel mit.
Der Chef der Luxemburger Zentralbank musste eine Reihe von Hürden überwinden. Denn das EU-Parlament wollte eine Frau in der Chefetage - daher stimmten die Abgeordneten Ende Oktober mehrheitlich gegen Mersch. Das Parlament hat jedoch kein Veto-Recht, konnte die Ernennung also nicht verhindern. Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, man habe „ein starkes Signal“ gegeben.
Anfang November folgte die nächste Schlappe: Spanien sprach sich als einziges EU-Mitgliedsland gegen die Bestätigung des Kandidaten aus. Doch das reichte nicht aus, um den Einzug zu blockieren, weil nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat notwendig war.
Spanien ging es dem Vernehmen nach bei seiner Blockade nicht darum, die Geschlechterparität voranzubringen, sondern um einen eigenen Kandidaten. So stand schon vor dem EU-Sondergipfel fest, dass Mersch definitiv in die EZB-Chefetage einzieht. Er folgt damit auf den Spanier José Manuel Gonzalez-Paramo, der bereits im Frühjahr turnusmäßig ausgeschieden war.
Mersch gehört zu den engsten Weggefährten des früheren luxemburgischen Finanzministers, jetzigen Regierungschefs und Eurogruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker. Der luxemburgische Notenbankchef gilt als Unterstützer des stabilitätspolitischen Kurses der Deutschen Bundesbank. Stabilitätspolitik sei aber kein deutscher Exportartikel, sagte er einmal.
Die Euro-Finanzminister hatten Mersch im Juli 2012 für den vakanten Posten im EZB-Direktorium vorgeschlagen, die EZB selbst gab wenig später grünes Licht. Der Luxemburger sei „eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit“, teilte die Bank nach Beratungen des EZB-Rats mit. Zuvor war die Personalie bereits lange wegen der Wahlen in Frankreich im Mai 2012 blockiert gewesen.
Die Forderung der EU-Abgeordneten, Merschs Kandidatur doch noch scheitern zu lassen, blieb unerfüllt. Zwar seien mehr Frauen in Führungspositionen nötig, aber der EZB-Posten müsse „dringend“ besetzt werden, hatte Van Rompuy kürzlich im Straßburger Plenum gesagt.
