Analyse: Neuer Euro-Plan B der „Weisen“ chancenlos
Berlin (dpa) - Die Regierungsberater halten nicht allzu viel von den bisherigen Euro-Rettungspaketen. Allenfalls Zeit könnte gewonnen werden. Statt „Hebel“ schlagen die „Weisen“ einen Schuldentilgungspakt vor.
Der lässt die Kanzlerin kalt.
Der Abstand vor den Kameras im Kanzleramt sollte nicht allzu zu groß wirken. „Kommen Sie ruhig dicht an mich heran“, rief Angela Merkel den fünf Regierungsberatern vor der Übergabe des neuen Jahresgutachtens gut gelaunt zu. Um sich dann ein paar Sätze später doch noch deutlich von ihnen zu distanzieren. Den detaillierten Plan B der „Wirtschaftsweisen“ zur Lösung der Schuldenkrise wies Angela Merkel höflich, aber bestimmt zurück.
Ein gemeinsamer Fonds, bei dem die Euro-Länder gegenseitig für einen Teil ihrer Schulden einstehen und sich verpflichten, ihre Gesamtschuldenlast auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sei „auf keinen Fall so möglich“ beschied die Kanzlerin knapp. Nicht nur, weil im Modell Reizworte wie „Goldreserven“ auftauchen. Wohl auch, weil die Top-Ökonomen mehr als deutlich machten, dass sie den bisherigen Bemühungen der Euroretter um Merkel & Co. misstrauen. Allenfalls ein wenig Zeit werde damit gewonnen.
„Verantwortung für Europa wahrnehmen“ heißt das mehr als 400 Seiten dicke Werk, das die fünf Wirtschaftsprofessoren beinahe noch einmal hätten umschreiben müssen. Denn noch vor einer Woche war die griechische Regierung fest entschlossen, das Volk über das Rettungspaket abstimmen zu lassen. Und damit über eine Staatspleite und einen Austritt aus der Euro-Zone. Das Referendum wurde abgeblasen, die Lage hat sich seither dennoch kaum entspannt.
So dürften auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Lektüre des Gutachtens einige Male ins Grübeln geraten sein. Statt der heiß diskutierten, aber unklaren „Hebel“ beim Euro-Rettungsschirm EFSF, umstrittener Euro-Bonds oder immer neuer Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) schlagen die Experten einen „Schuldentilgungspakt“ vor, der durch Währungsreserven der Teilnehmerländer und durch Steuern abgesichert werden soll.
Im Kern geht es darum, dass Länder den Teil ihrer Schuldenlast in den Tilgungsfonds auslagern, der über der im Maastricht-Vertrag festgelegten Obergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Zugleich würde es einen verbindlichen Abbaupfad geben. Deutschland mit seinen rund 2 Billionen Euro Gesamtschulden und einer Quote von mehr als 80 Prozent würde also gut 500 Milliarden Euro auslagern.
Den Grund für ihren Vorstoß liefern die „Weisen“ gleich mit: Bei anhaltender Verunsicherung der Investoren werde die Strategie einer ständigen Ausweitung des EFSF-Fonds an ihre Grenzen stoßen. „Es drohte dann entweder ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Währungsunion oder ein ordnungspolitisch höchst bedenklicher, unbegrenzter Ankauf von Wertpapieren durch die EZB“, mahnen sie.
Mit den lange diskutierten und von Deutschland strikt abgelehnten Euro-Bonds habe ihr Modell natürlich nichts zu tun, stellt die renommierte Professorriege um Wolfgang Franz, Beatrice Weder di Mauro, Lars Feld, Peter Bofinger und Christoph Schmidt klar. Ebenso wenig mit der Debatte in der G20-Runde der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die nationalen Währungsreserven zur Stärkung des Rettungsfonds EFSF anzuzapfen: „Es ist ein eigenes Pfand.“
Die vielen Klarstellungen und Seiten langen Ausführungen in ihrem Gutachten wird den „Weisen“ wohl wenig nützen - vorerst zumindest. Merkel hat nach erster Analyse schon abgewunken: „Wir glauben, dass es hierbei eine Vielzahl von Fragen gibt.“ Auch wären etliche Vertragsänderungen nötig. Auf die pocht aber auch Merkel unentwegt.
Ein wenig Hoffnung können sich die Professoren machen. Ein Ende der Euro-Krise und Markt-Turbulenzen ist nicht in Sicht. Und schon in der Vergangenheit kamen zunächst undenkbare Instrumente dann doch zum Einsatz. So verabschiedete Merkel die Experten mit den Worten: „In diesem Jahr werden wir uns das besonders intensiv anschauen.“
