Berlusconi tritt ab - Finanzmärkte bleiben nervös
Rom/Athen/Berlin (dpa) - Auch nach dem Rückzug von Premierminister Silvio Berlusconi bleibt Italien ein Spielball der Finanzmärkte. Die Zinsen für Staatsanleihen stiegen auf deutlich mehr als sieben Prozent - ein Niveau, bei dem Griechenland, Portugal und Irland Milliarden-Hilfen brauchten.
Die Botschaft kam im Parlament in Rom an: Ein Gesetz, das für Reformen und Wachstum sorgen soll, soll schon bis Montag und damit schneller als geplant beschlossen sein. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von den Politikern in Rom, dass die geplanten Sparmaßnahmen glaubwürdig umgesetzt werden und die Konjunktur angekurbelt wird.
Merkel sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Italien muss seine Sparanstrengungen verstärken - und das weiß auch die italienische Regierung. Kein Staat kann zurzeit von sich behaupten, er sei am Ende des Reformweges, wir alle werden immer wieder über Anpassungen nachdenke müssen.“
Diese Arbeit müssen in Rom nun allerdings andere als Berlusconi übernehmen. Der 75-jährige will sich von der großen Polit-Bühne verabschieden. „Da keine anderen Mehrheiten (im Parlament) möglich sind, sehe ich nur Neuwahlen Anfang Februar, bei denen ich nicht mehr kandidieren werde“, zitierte die Turiner Tageszeitung „La Stampa“ den Regierungschefs.
Auf echte Fortschritte warten auch Geldgeber und Finanzmärkte. Die Rücktrittspläne sorgten für keinerlei Entspannung. Der Euro fiel am Mittwoch zeitweise unter die Marke von 1,36 US-Dollar. Die europäischen Aktienmärkte starteten zwar mit Gewinnen, sackten dann aber kräftig ins Minus. Zeitweise lag der deutsche Leitindex Dax 3,1 Prozent unter dem Vortagsstand.
Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen, wird für Rom gefährlich teuer. Die Zinsen für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit stiegen erstmals seit Euro-Einführung über sieben Prozent - in der Spitze bis auf 7,45 Prozent. Bei dieser Marke hatten Griechenland, Irland und Portugal das Handtuch geworfen: EU und IWF mussten mit Milliarden-Hilfen einspringen. Ein Automatismus leitet sich daraus allerdings für Italien nicht ab.
Italien ist - gemessen an der Wirtschaftsleistung - nach Griechenland das Mitglied mit der höchsten Staatsverschuldung. Inzwischen überwachen die Europäische Union und der IWF die Sanierung des Landes.
Staatspräsident Giorgio Napolitano versicherte angesichts der alarmierende Nachrichten von den Finanzmärkten, dass die Gesetzgeber sich beeilten. Das Gesetz sollte im Senat umgehend beraten werden. Die Kammer-Präsidenten Renato Schifani und Gianfranco Fini erklärten, das Gesetz spätestens am Freitag durch den Senat und am Wochenende durch das Abgeordnetenhaus bringen zu wollen. Napolitano will zudem mit den Parteien beraten, ob Neuwahlen nötig sind.
Die Mitte-Rechts-Parteien sind für Neuwahlen, der größte Teil der linken Opposition will eine Übergangsregierung. Die Linke bringt als Regierungschef den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti ins Spiel.
Geht es nach Berlusconi soll Angelino Alfano, seit langem als Kronprinz gehandelt, Premierminister werden. Allerdings braucht Alfano die Zustimmung der 1,2 Millionen PdL-Mitglieder, die über den Berlusconi-Nachfolger abstimmen sollen. Alfano, früher Justizminister, ist Parteivorsitzender der PdL (Volk der Freiheit).
In Deutschland schlugen die Wirtschaftsweisen für eine glaubhafte Sanierung der Staatsfinanzen in der Euro-Zone einen gemeinsamen „Schuldentilgungspakt“ vor. Zusammen mit nationalen Schuldenbremsen könnte so ein Schuldenabbau unter die - nach den Euro-Regeln eigentlich maximal erlaubte - Höchstgrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gelingen, hieß es in dem Berlin vorgelegten Jahresgutachten der Experten.
Nach dem Modell sollen Schulden, die die 60-Prozent-Grenze übersteigen, in einen gemeinsamen Tilgungsfonds ausgelagert werden. Dafür haften dann alle. Jedes Land müsse einen Pfad festlegen, wie die Tilgung binnen 20 bis 25 Jahren gelingen soll. „Entscheidend ist, dass sich der Fonds über feste Tilgungsverpflichtungen im Zeitablauf selbst abschafft.“
