Analyse: Rückzug verschärft den Koalitions-Konflikt
Berlin (dpa) - Joachim Gauck macht den Weg frei. Aber das Rennen um seine Nachfolge wird umgehend zu einer Belastungsprobe für die große Koalition aus Union und SPD. Auch Grüne und Linke haben dabei im Moment noch wenig zu gewinnen.
Das könnte sich jedoch ändern.
Die Ausgangslage:
Angela Merkel hatte sich so gewünscht, dass Gauck noch einmal antritt. Er war zwar 2012 nicht ihre erste Wahl für das Amt des Staatsoberhauptes - ihr Favorit war Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der bekanntlich nicht wollte - aber Gauck gewann im Laufe seiner Amtszeit Merkels Gunst und Respekt. Jedenfalls hätte sich die Kanzlerin liebend gern das erspart, was nun folgt: eine heikle Nachfolgedebatte vor der Bundestagswahl.
Denn Merkel hat mit der Rettung der Union als Einheit von CDU und CSU, dem Zerwürfnis mit CSU-Chef Horst Seehofer, dem Druck schlechter Umfragewerte und der Gefahr von Rechts durch die aufstrebende Alternative für Deutschland (AfD) schon genug um die Ohren.
SPD-Chef Sigmar Gabriel steckt in der Bellevue-Frage in einem Dilemma. Soll er, wie Vertreter der Parteilinken lautstark fordern, mit Linkspartei und Grünen gemeinsame Sache machen und sich maximal vom Groko-Partner Union abgrenzen? Der nächste Bundespräsident, ein Geschöpf von Gabriel und Sahra Wagenknecht? Dieser radikale Kurs würde den intern umstrittenen Gabriel vielleicht kurzfristig im linken SPD-Flügel stabilisieren - viele Mitte-Wähler dürften aber verschreckt werden. Und das kurz vor der NRW- und Bundestagswahl.
Der Zeitplan:
Die CDU behauptet, für sie sei der Zeitpunkt der Kandidatensuche noch nicht gekommen. Das stimmt nicht. Erstens wird intern bereits heftig spekuliert, auch wenn die Wahl eines Gauck-Nachfolgers erst am 12. Februar 2017 ansteht. Und zweitens muss sich Merkel jetzt wirklich Gedanken machen. Falls sie sich vor Gaucks Entscheidung vom Montag wirklich noch nicht den Kopf über seine Nachfolge zerbrochen hat. In CDU-Kreisen wird vor allem diese Botschaft verkündet: „Hauptsache ein eigener Kandidat.“ Das macht das Problem aber nicht kleiner.
In SPD-Führungskreisen wird gar nichts ausgeschlossen. Nur soviel ist klar: Keine Schnellschüsse. Auch aus Respekt vor Gauck. Er ist ja noch bis Februar im Amt. Die September-Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sollen abgewartet werden. Viele in der SPD aber wünschen sich einen eigenen Kandidaten. Allein aus Gründen der Selbstbehauptung angesichts aktueller 20-Prozent-Umfragen. Schon länger fahnden sie nach einer Frau mit Migrationshintergrund - Ausgang offen.
Die Kandidaten:
Bei jedem der bisher genannten möglichen Unions-Kandidaten, von Bundestagspräsident Norbert Lammert über Finanzminister Wolfgang Schäuble bis Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, gibt es Gründe, warum es eben nicht passt. Und ein eigener CDU-Kandidat birgt viel Potenzial, es sich mit anderen Parteien zu verderben - mit denen man vielleicht nach der Bundestagswahl koalieren muss. Außerdem hätte ein Bundespräsident, den die Union wieder erst nach stundenlangem Prozedere im dritten Wahlgang mit dann einfacher Mehrheit in der Bundesversammlung durchbringt, womöglich nicht den leichtesten Start.
Oder wird es doch SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier? Der 60-Jährige ist der mit Abstand beliebteste SPD-Politiker. Sein Problem: Die Union wird ihn nicht mitwählen. Auch als rot-rot-grüner Kandidat dürfte er ausfallen. Die Linkspartei kann das Hirn hinter Schröders Hartz-IV-Reformen kaum unterstützen. Dennoch wäre Steinmeier einer, der in einem dritten Wahlgang auch im Unionslager Stimmen holen könnte.
Die Risiken:
Manche in der SPD warnen, die eigene Kräfte zu überschätzen. Das lehrt das Beispiel FDP. Die Liberalen überrumpelten 2012 die Kanzlerin, verhalfen dem rot-grünen Bewerber Gauck ins Schloss Bellevue. Der Triumph des Juniorpartners über Merkel war ein Strohfeuer, die FDP flog dann doch aus dem Bundestag.
Und dann ist da noch die Frage, welche Zukunftspläne Merkel persönlich hat. Könnte sie als Kanzlerin überhaupt auf eine erneute Kandidatur verzichten, wenn gerade der Bundespräsident eine weitere Amtszeit abgelehnt hat? Oder müsste sie sich den Bürgern schon aus diesem Grund als Stabilisator anbieten?
Der Kanzlerin wird vorgehalten, dass sie weder mit der Entscheidung für Wulff noch zuvor für Horst Köhler ein gutes Gespür bewiesen habe. Insofern dürfte sie sich nun ganz genau prüfen. Das kann tatsächlich dauern.
Mögliche Überraschungen:
Grüne und Linke halten sich noch bedeckt, bringen keine eigenen Kandidaten ins Spiel. Aber am Ende könnten ihre Stimmen in der Bundesversammlung den Ausschlag geben. Rot-Rot-Grün hat rechnerisch durchaus Chancen. Aber selbst wenn sich die SPD zu einem Kandidaten aus dem linken Spektrum durchringen würde: Welches Signal wollten die Grünen damit aussenden? Je näher die Bundestagswahl rückt, umso mehr wird die pure Wahltaktik den Ausschlag geben. Am wahrscheinlichsten also: ein unabhängiger Kompromiss-Kandidat, besser eine Kandidatin, an die heute noch niemand denkt.
