Analyse: Sauerstoffmaske für CDU, nicht für Merkel
Berlin (dpa) - Die FDP ist mit ihrem Versuch, die Berlin-Wahl zur Euro-Abstimmung zu machen, gescheitert. Das ist gut für die Europapolitik der Kanzlerin - und schlecht für die Stabilität der schwarz-gelben Koalition.
In der CDU gibt es zu den Rettungschancen der schwächelnden schwarz-gelben Koalition im Bund folgenden Vergleich: Wie in einem abstürzenden Flugzeug solle sich jeder zunächst selbst die Sauerstoffmaske aufsetzen - und erst danach seinem Nachbarn helfen. Mit der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am Sonntag können die Christdemokraten von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel ein wenig aufatmen.
Im Konrad-Adenauer-Haus herrscht Erleichterung, dass die Hauptstadt-CDU ihren zweiten Platz hinter der SPD mit zartem Zugewinn behaupten und die Grünen deutlich auf Abstand halten konnte. Doch richtig helfen kann die Union der FDP von Philipp Rösler wohl nicht.
Der gibt am Wahlabend trotz des Absturzes auf unter 2 Prozent bei der Berlin-Wahl die Parole aus: „Der Weg ist steinig.“ Man müsse hart daran arbeiten, dass die Ergebnisse besser werden. Von ihm wird nun dringend ein Rettungskonzept für die FDP erwartet - doch Rösler setzt vorerst weiterhin vor allem auf die Euro/Griechenland-Karte.
Trotz aller Ordnungsrufe aus der Union legt der Vizekanzler noch am Wahlabend nach in der Debatte über eine mögliche geordnete Insolvenz Griechenlands: „Die führenden Wirtschaftswissenschaftler haben sich klar hinter mein Konzept gestellt.“ CDU-Vize Norbert Röttgen mahnt Verantwortung an: „Reden hat auch immer Wirkung, und das muss man wissen.“
Das Koalieren wird für die Union mit einer existenziell bedrohtem FDP nicht einfacher. Nach Röslers Einlassungen wurde international spekuliert, Deutschland wolle Athen in die Pleite gehen lassen. Merkel hatte Mühe, bei ihren EU-Partnern den Schaden zu begrenzen. Dabei ging fast unter, dass die CSU in Konfrontation zur Schwesterpartei CDU für den Rauswurf von Schuldensündern aus der Euro-Zone warb.
Die Freien Demokraten sind so dramatisch aus dem Landesparlament herausgeflogen, dass dies nicht allein ihrem Berliner Spitzenmann Christoph Meyer angelastet werden dürfte. Von den sieben Landtagswahlen in diesem Superwahljahr ist die FDP fünf Mal an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert: Zwei Mal unter Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle und drei Mal unter seinem Nachfolger Rösler. In Berlin hat die junge Piratenpartei die Traditionspartei um ein Vielfaches überflügelt. Einen zweiten Wechsel an der Parteispitze in wenigen Monaten könne sich die FDP nicht leisten, heißt es in der Koalition.
Trotz aller Schwierigkeiten, die die Bundeskanzlerin mit dieser Koalition hat, wolle sie an der FDP festhalten, verlautet aus der Union. Dort wächst aber die Sorge, dass die Rösler-Partei mit den vielen jungen Männern in Spitzenämtern die Nerven verlieren könnte. Sie hätten wenig Vertrauen in Kabinett und Koalition aufbauen können und selbst keine alten Fahrensleute, die ihnen „Flankenschutz“ gäben. Und es existiere kein „Kraftzentrum“, das die Entscheidungen fälle.
Ein schmerzlicher Unterschied zum Bündnis mit der SPD. „Die große Koalition stand einfach“, sagt ein Kabinettsmitglied. Nach den Erfahrungen mit der FDP, die 2009 nach elf Jahren Opposition in die Regierung kam, erscheint Schwarz-Rot im Nachhinein für viele Unionsmitglieder besser und unkomplizierter als das einstige „Wunschbündnis“ mit den Liberalen.
So plädiert der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), nun auch für eine große Koalition in Berlin, nachdem die rot-rote Regierung dort abgewählt wurde. Es müsse dort jetzt „vieles in Ordnung gebracht werden“, meint er. Das gilt erst recht für die Bundesregierung, schallt es aus der Bundestagsopposition.
Die nächste Hürde für Merkel ist die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF am 29. September im Bundestag. Bekommt sie dafür nicht die Kanzlermehrheit, darf das als Vertrauensverlust in den eigenen Reihen gewertet und die Kanzlerin damit als beschädigt angesehen werden. Dramatischer wäre die Lage allerdings, wenn sich die „Euro-Rebellen“ in der FDP in den nächsten Monaten mit ihrem Nein gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM durchsetzen würden.
Merkel hat mit ihrer Rede im Bundestag zum Auftakt der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode Anfang September deutlich gemacht, dass sie die CDU verstärkt als Europa-Partei profilieren will. Sie kann auch gar nicht anders, weil prominente Christdemokraten wie Parteivize Ursula von der Leyen oder der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eine Debatte über die Strategie der Euro-Rettung und Schuldenbewältigung befeuern.
In Kabinett und Fraktion wollten CDU-Mitglieder nicht mehr nur abnicken, was Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorsetzen, heißt es. Die große Mehrheit wolle aber wie Merkel und Schäuble einen pro-europäischen Kurs. Bei diesem Thema könne die Partei zusammenrücken und sich für die Wahl 2013 positionieren.
Die Verunsicherung über die FDP aber ist bei der CDU nicht zu überhören. „Wir vertrauen darauf, dass die FDP-Führung um ihre Verantwortung weiß“, sagt CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe mahnend. Am Sonntagabend versichert sein FDP-Amtskollege Christian Lindner auf die Frage, wie oft seine Partei schon an den Ausstieg aus der Koalition gedacht habe: „Null mal.“ Ein hohes CDU-Präsidiumsmitglied meint aber: „Es wird bis zum Schluss eine unruhige Zeit bleiben.“
