SPD gewinnt Berlin-Wahl: Rot-Grün oder Rot-Schwarz?
Berlin (dpa) - Die SPD schließt das Superwahljahr 2011 mit einem weiteren Triumph ab: Klaus Wowereit kann in Berlin weiterregieren. Die Sozialdemokraten haben die Abgeordnetenhauswahl am Sonntag trotz leichter Verluste klar gewonnen.
Rot-Rot aber ist nach zwei Legislaturperioden abgewählt.
Die FDP flog schon zum fünften Mal in diesem Jahr aus einem Landtag. Der Piratenpartei gelang dagegen mit dem souveränen Einzug ins Parlament ihr bislang größter Erfolg. Deutliche Zugewinne der Grünen und ein schlechtes Ergebnis der Linken ermöglichen eine rot-grüne Koalition. Allerdings liegt sie nur um einen Sitz über der absoluten Mehrheit. Eine große Koalition mit der CDU, die leicht zulegte, hätte dagegen elf Mandate mehr als nötig.
Damit setzte sich auch in Berlin der Trend gegen die im Bund regierende schwarz-gelbe Koalition fort, den vor allem die FDP mit ihren desaströsen Wahlergebnissen zu verantworten hat. Für sie hat sich bislang weder die Ablösung von Guido Westerwelle als Parteichef durch Philipp Rösler ausgezahlt noch die eurokritische Debatte, die auch beim Koalitionspartner CDU auf Ablehnung stieß.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 28,3 Prozent (minus 2,5). Die CDU wird zweitstärkste Kraft mit 23,4 Prozent (plus 2,1). Dahinter liegen die Grünen mit 17,6 Prozent (plus 4,5), die Linke mit 11,7 (minus 1,7) und die FDP mit 1,8 (minus 5,8). Die Piratenpartei kommt mit 8,9 Prozent aus dem Stand heraus sicher über die Fünf-Prozent-Hürde. Die letzten Hochrechnungen von ARD und ZDF sahen folgende Sitzverteilung: SPD 47, CDU 39, Grüne 29, Linke 19 und Piratenpartei 15.
Die Wahlbeteiligung lag mit 60,2 Prozent über dem Wert von 2006 (58,0). Zur Wahl aufgerufen waren 2,47 Millionen Bürger. Parallel zum Landesparlament wurden auch die Kommunalvertretungen neu bestimmt.
Die SPD war damit auch in der letzten der sieben Landtagswahlen in 2011 erfolgreich. Wowereit steht vor einer dritten Amtszeit. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Meyer verpasste mit dem schlechtesten Ergebnis dieses Jahres den Wiedereinzug und ist jetzt nur noch in elf Landtagen vertreten. Die CDU unter Frank Henkel erholte sich leicht und setzte so einen versöhnlichen Schlusspunkt unter das von vielen Pleiten geprägte Superwahljahr.
Die Grünen erzielten ihr bisher bestes Ergebnis in Berlin, können aber allenfalls Juniorpartner der SPD werden. Spitzenkandidatin Renate Künast, die sich wegen exzellenter Umfragewerte lange Zeit Hoffnung auf den Posten des Regierungschefs gemacht hatte, hat angekündigt, dass sie in diesem Fall Chefin der Bundestagsfraktion bleiben will. Die Linke muss mit ihrem zweitschlechtesten Berlin- Ergebnis seit der Wiedervereinigung wieder in die Opposition. Die Piratenpartei ist nun erstmals in einem Landesparlament vertreten.
Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen gewann die SPD wegen ihres hohen Ansehens in der Hauptstadt und wegen ihres Spitzenkandidaten Wowereit. Die Piraten verdankten ihr sensationelles Abschneiden dagegen vor allem der Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien. Mit den Piraten schaffe es erstmals seit einem Jahrzehnt eine völlig neue Partei in einen Landtag. 50 Prozent der Berliner fänden nun einen rot-grünen Senat gut. Laut Forschungsgruppe bestätigt das Ergebnis den bundesweiten Trend einer allmählichen Linksverschiebung in den Parlamenten, die für die CDU und bei rot- grünen Mehrheiten auch für die Linke zunehmend zum Problem werde.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht nach dem Wahlsieg auch für die Bundesebene die Zeichen klar auf Rot-Grün. Das Ergebnis in Berlin zeige, dass die SPD dafür die führende strategische Kraft sei. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Bundes-SPD werde der Berliner Partei keine Ratschläge zur Koalition geben. Wowereit kündigte an, er wolle Sondierungen mit Grünen und CDU führen. „Es gibt die meisten Schnittmengen zur Partei der Grünen, nicht zur CDU.“ Wowereit sagte aber zugleich, am Ende müsse auch berücksichtigt werden, wie komfortabel eine Mehrheit wäre. „Man muss fünf Jahre regieren können, da darf es keine Wackelei geben.“
Die Grünen forderten eine Regierungsbeteiligung. „Wir wollen die Zukunft Berlins organisieren“, sagte Spitzenkandidatin Künast. Ihre Partei wolle in Koalitionsverhandlungen mit der SPD grüne Inhalte durchsetzen. „Wir wollen gegenüber der SPD nicht als einfacher Ersatz für die Linken bereitstehen.“ Auch Grünen-Bundeschef Cem Özdemir plädierte für Rot-Grün: „Wowereit muss entscheiden: Will er Veränderung oder will er Stillstand haben.“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte die SPD auf, rot-roten Bündnissen endlich eine klare Absage zu erteilen. „Die Menschen wollen nicht, dass Mauerbau-Verharmloser, Kommunismus-Nostalgiker und Diktatoren-Freunde Regierungsverantwortung übernehmen.“ Für die Grünen habe die „Entzauberung“ begonnen. Linke-Spitzenkandidat Harald Wolf räumte ein, dass seine Partei ihr Ziel verfehlt habe. „Wir sind auch gut als Oppositionspartei“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sagte: „Das ist ein historischer Tag für die Piratenpartei und für Deutschland.“
FDP-Spitzenkandidat Meyer sprach von einer „bitteren Niederlage“ und machte die Bundespolitik dafür verantwortlich. Der Landespartei sei es im Wahlkampf nie gelungen, sich vom Bundestrend positiv abzusetzen. FDP-Chef Rösler sagte in der ARD-Sendung „Günther Jauch“: „Für mich war immer klar, das wird ein schwerer Weg.“ Auf diesem Weg befinde sich die FDP nun. „Insofern heißt es jetzt, daran weiter zu arbeiten, dass die Ergebnisse besser werden.“ Persönliche Konsequenzen lehne er ab. „Die Bundespartei steht nicht besonders gut da“, räumte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister ein.
Auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat der Wahlausgang keine Auswirkungen.
