Rösler lehnt persönliche Konsequenzen ab
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will trotz des Debakels bei der Wahl in Berlin keine persönlichen Konsequenzen ziehen. „Für mich war immer klar, das wird ein schwerer Weg“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“.
Auf diesem Weg befinde sich die FDP nun. „Insofern heißt es jetzt, daran weiter zu arbeiten, dass die Ergebnisse besser werden“, sagte Rösler. Persönliche Konsequenzen lehne er ab.
Die Partei habe vor der Bundestagswahl 2009 hohe Erwartungen geweckt, etwa beim Thema „Mehr Netto vom Brutto“ und dies nicht immer erfüllt. „Die Bundespartei steht nicht besonders gut da“, räumte der Vizekanzler ein.
Besonders bitter für die FDP: Nicht nur die Piraten haben die FDP in Berlin laut neuesten Hochrechnungen überholt. Demnach kommen die Liberalen nur auf 1,8 Prozent und könnten sogar von der rechtsextremen NPD überholt werden, die bei rund 2 Prozent lag.
Rösler verteidigte trotz des Wahlausgangs seine öffentliche Äußerung, im Notfall auch über eine geordnete Insolvenz Griechenlands nachzudenken. „Die führenden Wirtschaftswissenschaftler haben sich klar hinter mein Konzept gestellt“, sagte Rösler. Seine Aufgabe sei es zu führen und Mut zu haben, bestimmte Entscheidungen zu treffen.
CDU-Vize Norbert Röttgen ließ wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unbehagen über das Verhalten des Koalitionspartners anklingen. „Jeder entscheidet über seine Verantwortung“, sagte Röttgen auf die Frage, ob es klug sei, sich öffentlich so zu äußern und Märkte dadurch weiter zu verunsichern. „Reden hat auch immer Wirkung, und das muss man wissen“, betonte der Bundesumweltminister. FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte in den ARD-„Tagesthemen“: „Wir werden das Wahlergebnis in Ruhe auswerten.“ Der Vertrauensverlust der FDP sei nicht in wenigen Monaten zu beseitigen. In der Vergangenheit sei es seit der Regierungsübernahme 2009 auch zu mancher Fehlentscheidung gekommen.
Lindner bekräftigte, die FDP werde bei der Euro-Rettung den von Rösler eingeschlagenen Kurs fortsetzen. Die FDP sei eine Partei, die mehr Europa will, „aber ein Europa mit wirtschaftlicher Vernunft“.
