Analyse: Steinbrück, das Kanzlergehalt und die Frauen
Berlin (dpa) - Ob sich Peer Steinbrück so den Jahresausklang gewünscht hat? Viele in seiner SPD wohl sicher nicht.
Gerade ist die monatelange Debatte um Steinbrücks Millionen-Honorare für Vorträge bei Banken, Investmenthäusern und den Stadtwerken Bochum einigermaßen verraucht. Da zündet der SPD-Kanzlerkandidat zum Jahresausklang einen Kracher, der ins neue Jahr hineinhallen dürfte. Schon wieder geht's ums Geld. Und um die Frauen. Ob Steinbrücks Sätze die Niedersachsen-Wahl am 20. Januar beeinflussen, ist offen. Was viele Sozialdemokraten denken, deutet sich schon an.
„Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt“, konstatiert der Mann, der Angela Merkel (CDU) ablösen will, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“). „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Und nicht genug zum Thema: „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.“ Knapp 18 000 Euro verdient die Bundeskanzlerin im Monat.
Im Vergleich zu den Spitzengehältern in der Wirtschaft ein Klacks. Einer Studie zufolge kassierten Deutschlands Top-Manager für das Jahr 2011 im Schnitt 4,3 Millionen Euro - ganz zu schweigen etwa von den 17,5 Millionen Euro für Volkswagen-Lenker Martin Winterkorn.
Auch dem Steinbrück-Satz „Abgeordnete des Bundestags arbeiten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Sie sind gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt“, dürften sich etliche Parlamentarier-Kollegen und auch Experten anschließen. Eigentlich.
Doch zu Beginn des Wahljahres 2013, nur gut drei Wochen vor der Abstimmung in Niedersachsen, kommen die Steinbrückschen Gedankengänge vielen in der SPD mehr als ungelegen. Die Worte dürften neues Wasser auf die Mühlen jener sein, die schon immer vermutet haben, der Mann sei vielleicht doch nicht der richtige Herausforderer Merkels - weil er nicht so recht für soziale Gerechtigkeit stehe. Dabei erhofft sich die SPD einen immensen Schub von Niedersachsen, falls dort eine rot-grüne Regierung nach zehn Jahren Schwarz-Gelb ablösen könnte.
Auch viele weibliche Wähler, bei denen Steinbrück bekanntermaßen ohnehin nicht besonders gut ankommt, dürften angesichts der Wortwahl des Kandidaten irritiert sein. Die Kanzlerin „ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat“, erklärt er der „FAS“. Und auch was die Rolle seiner Frau Gertrud betrifft, gibt sich Steinbrück offen: Im Wahlkampf werde sie „sehr selten in Erscheinung treten“. Und schiebt nach langer Ehe gleich nach, warum: „Das Risiko, dass meine Frau eine flammende Rede auf mich hält, würde ich auch lieber nicht eingehen.“
Welche Lasten der gebürtige Hamburger seiner Partei aufgebürdet haben könnte, dürfte Steinbrück, der im Wahlkampf besonders auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzen will, aus den Reaktionen der eigenen Reihen lesen. Da half es auch nicht, dass er bekennt: „Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus.“
Altkanzler Gerhard Schröder wurde deutlich: „Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt. Ich habe jedenfalls davon immer leben können“, teilte er via „Bild am Sonntag“ mit. „Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“ Das saß.
Auch andere Parteifreunde versuchten sofort, das Feuer auszutreten. „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hochfaszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird“, sagt etwa der altgediente Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz. „Unsere Gehälter sichern uns eine gute bürgerliche Existenz - mehr muss nicht sein.“ Und der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, ein Gewerkschaftsmann, assistiert, ein politisches Spitzenamt wie das des Kanzlers sei eine Ehre. „Man macht es nicht, um reich zu werden.“
Der politische Hauptgegner konnte sich da entspannt zurücklehnen. Gemessen an der Verantwortung der Kanzlerin sei ihr Gehalt sehr niedrig, meint zwar auch der Parlaments-Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU). Aber: „Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört.“
Beim SPD-Wunschpartner, den Grünen, legte man sich zunächst Zurückhaltung auf. Deren Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir äußerten sich lieber nicht. Dafür machte sich der Ex-Vorsitzende Reinhard Bütikofer Luft. Der Grünen-Fraktionsvize im Europaparlament ätzte via Internet-Kurzdienst Twitter: „"Wahlkampfgenie" #Steinbrück besucht zwanghaft die Fettnäpfchen und dann flattert der aufgeregte #SPD-Hühnerhof - ein wirklich starkes Team!“