Analyse: Weiter mit der großen Gießkanne
Berlin (dpa) - Für jedes Kind gibt Deutschland fast 250 000 Euro aus - doch über die Wirksamkeit der Ausgaben ist wenig bekannt. Nach Ansicht von Experten sind Richtungsentscheidungen bei der Familienförderung unverzichtbar.
Ministerin Schröder schreckt davor aber zurück.
Die Sprecherin des Familienministeriums gab sich forsch. „Es gibt keine Studie“, versicherte Katja Angeli. Die verheerenden Befunde eines Gutachterkreises, der die deutsche Familienpolitik am Wochenende praktisch in der Luft zerrissen hatte, tat die Mitarbeiterin von Ministerin Kristina Schröder am Montag als eher nebensächlich ab. Auch Nachfragen, wann denn endlich der offizielle Bericht über den Wildwuchs bei den staatlichen Familienleistungen auf den Tisch gelegt wird, ergaben keine Klarheit. Auf einen Termin vor der Bundestagswahl im September wollte sich die Sprecherin nicht festlegen.
Damit lag sie ganz auf der Linie ihrer Chefin. Nicht nur die Opposition wirft der CDU-Politikerin schon seit längerem vor, die Überprüfung des Leistungskatalogs bewusst zu verschleppen. Schröder wolle unbedingt verhindern, dass unangenehme Ergebnisse etwa über negative Wirkungen des Ehegattensplittings oder des Kindergelds noch vor dem Wahltermin an die Öffentlichkeit kommen, lauten die Vorwürfe.
Noch schärfere Töne in Richtung der Berliner Ressortchefin kamen aus München. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hielt Schröder sogar vor, ihre Arbeit zu vernachlässigen. Der Schaden, der durch das Bekanntwerden der Analyse entstanden sei, sei „immens“, sagte Haderthauer dem „Münchner Merkur“. Schröder habe sich offensichtlich nicht um das Thema gekümmert.
Mit unterschiedlichem Eifer durchforstet wird der Dschungel an ehe- und familienpolitischen Leistungen schon seit Jahren. 2005 hatte die große Koalition eine Bestandsaufnahme in Auftrag gegeben. Vier Jahre später griffen Union und FDP das Projekt in ihrem Koalitionsvertrag wieder auf. Die damalige Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) ging mit Elan an die Sache und richtete sogar ein eigenes Kompetenzzentrum ein, um möglichst schnell einen Überblick über den Förder-Wirrwarr zu erhalten. Doch mit Beginn dieser Wahlperiode erlahmten die Aktivitäten. Eine sogenannte Geschäftsstelle zur Gesamtevaluation übernahm die Aufgabe. Neu daran beteiligt wurde auch das Finanzministerium.
Überraschend machte dann Kristina Schröder vor zwei Wochen klar, dass es bei der großen Gießkanne bei der Verteilung der diversen Fördergelder bleiben soll. Bei der Vorstellung des Familienberichts signalisierte die Ministerin, dass sie an einer stärkeren Bündelung von staatlichen Leistungen überhaupt nicht interessiert sei. Das bestehende System der Familienförderung sei das Ergebnis vieler gesellschaftlicher Kompromisse, so lautete eine der Begründungen.
Nach allen Erfahrungen führe eine Zusammenführung auch nicht zu mehr Effizienz oder Einsparungen, lautete die andere Erkenntnis der Ministerin. Von einer umfassenden Evaluierung war in ihrem Bericht nicht mehr die Rede. Spätestens da konnten sich die an dem 30 Millionen Euro teuren Projekt beteiligten Wissenschaftler ausrechnen, dass ihre Empfehlungen höchstens für die Schublade bestimmt sind.
Nach Berechnungen von Experten zahlt der Staat für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr im Durchschnitt fast 250 000 Euro - einschließlich Schul- und Ausbildungskosten. Doch die meisten Fachleute sind seit langem überzeugt, dass sich die Wirksamkeit von Familienpolitik nicht allein an der Höhe der Ausgaben bemisst. Wer etwas ändern wolle, müsse auch politischen Mut haben. „Dabei kommt man nicht um politische Richtungsentscheidungen herum“, meint etwa Hans-Peter Klös vom Institut der Deutschen Wirtschaft.
So werde die Erwerbstätigkeit von Frauen durch die derzeitige Förderkulisse in der Familienpolitik nicht forciert. Für eine effektiven Familienpolitik müssten aber die Instrumente in die gleiche Richtung weisen. Dies habe zuletzt auch die Diskussion um das Betreuungsgeld gezeigt, meint Klös.
Klar ist: Eine Debatte über eventuelle Streichungen von Besitzständen ausgerechnet in der Vorwahlzeit würde mit einiger Sicherheit einen öffentlichen Aufschrei auslösen - und den Schaden hätte dabei wohl vor allem die CDU und Ministerin Schröder zu tragen.
