SPD: Schröder muss sich der Realität stellen
Berlin (dpa) - Im Streit über die Wirksamkeit der milliardenschweren Familienleistungen macht die SPD der Bundesregierung große Vorhaltungen. Wenn es unangenehme Wahrheiten zu vertuschen gebe, veröffentliche Schwarz-Gelb die Ergebnisse einfach nicht, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
„Es ist an der Zeit, dass sich Frau Schröder der Realität stellt“, mahnte Nahles mit Blick auf die Bundesfamilienministerin. Die Ressortchefin müsse die Erkenntnisse über die Familienleistungen offen legen und dürfe sich der Auseinandersetzung nicht versperren.
Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis ist nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zu dem Schluss gekommen, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Das Familienressort hält dagegen, es handle sich nicht um einen offiziellen Bericht. Die Darstellung sei deshalb unseriös.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bereits angekündigt, er wolle im Fall eines Wahlsieges das gesamte System der Familienleistungen auf den Prüfstand stellen. Die SPD plädiert unter anderem für eine Neuordnung des Kindergeldes, die Einführung eines „Familien-Splittings“ und eine Abkehr vom Betreuungsgeld.
