Trumps Spießrutenlauf Auch der zweite Einreisestopp geht baden
Washington (dpa) - Dass Donald Trump im Moment einen Lauf hat, kann man nicht ohne Weiteres behaupten. Sein Versuch einer Gesundheitsreform wird gerade von den eigenen Leuten zerpflückt. Mit seinen Vorwürfen, Vorgänger Barack Obama haben ihn abhören lassen, steht er alleine da.
Und dann dies: Ein Bundesrichter im weit entfernten Hawaii torpedierte auf Antrag des Generalstaatsanwaltes des Bundesstaates sowie eines Imams Trumps zweiten Versuch eines Einreiseverbots. Der große Fechter für sichere Grenzen und eine harte Hand bei der Einwanderung steht blamiert da.
„Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen“, analysierte der Präsident am Mittwochabend bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee) zutreffend. Vier Wochen hatte sich das Weiße Haus Zeit genommen, um nach der Niederlage vor Gericht Anfang Februar in San Francisco eine neue Version für ein Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern vorzulegen. Vor allem „kleine technische Änderungen“ seien notwendig, um die Juristen zu besänftigen, resümierte Trumps jugendlicher Berater und angeblicher Hauptautor des Einreisestopps, Stephen Miller. Nur Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten am Donnerstag sagte das Gericht: Halt!
Viel mehr kann man sich nicht täuschen. Richter Derrick Watson vom US-District Court in Honolulu hatte sehr Grundsätzliches auszusetzen am dem, was Donald Trump als abgemilderte und den juristischen Erfordernissen des Berufungsgerichtes in San Francisco angepasste Version des Einreisestopps bezeichnete. Dieses Einreiseverbot richte sich sehr wohl gegen den Islam als Religion, weil die Menschen in den betroffenen sechs Ländern Iran, Jemen, Somalia, Sudan, Libyen und Syrien zu über 90 Prozent Muslime seien, erklärte Watson.
Der Richter warf Trump in der schriftlichen Begründung seiner Entscheidung vor, im Wahlkampf nicht zwischen unbescholtenen Muslimen und radikalen Islamisten unterschieden zu haben. Das Verbot sei geeignet, Menschen in Hawaii irreparablen Schaden zuzufügen - etwa dann, wenn sie ihre Verwandten nicht mehr besuchen könnten. Watson erklärte der Regierung deutlich, warum der Einreisestopp nichts anderes ist, als das, was Trump noch im Wahlkampf „Muslim-Bann“ genannt hatte - um dann seinen Berater Rudy Giuliani zu bitten, ihm einen „legalen Weg“ aufzuzeigen, so etwas durchsetzen.
Donald Trump ist nun schon fast 60 Tage Präsident der Vereinigten Staaten. Wenn ein Einreiseverbot noch irgendeinen Sinn haben soll, dann muss er es nun schnell durchsetzen. Kritiker seiner Migrationspolitik halten ihm vor, das Land sei bisher ganz gut gefahren, auch ohne das Inkrafttreten seines umstrittenen Dekrets - egal in welcher Version. Und: Wenn die Regierung prüfen will, ob ihre Methoden zur Überprüfung von Einwanderern noch die richtigen sind, dann möge sie das doch bitteschön tun. Einen Einreisestopp brauche es dafür jedoch nicht, argumentiert Alexander Vershbow vom Think Tank Atlantic Council.
Je mehr Zeit vergeht, desto mehr droht Trumps Prestigeprojekt als Schaufensterpolitik enttarnt zu werden. „Die Regierung hat keinen Beweis vorgelegt, dass irgendein Migrant aus einem der betroffenen Länder die Absicht verfolgt hat, in den Vereinigten Staaten eine Terrorattacke durchzuführen“, heißt es in dem Urteil des Berufungsgerichtes aus San Francisco. Das Innenministerium selbst hat Studien vorliegen, die sehr stark nahelegen, ein Einreiseverbot für sechs Länder mache keinen Sinn. Die Nationalität von Migranten gebe keine Auskunft über die Möglichkeit ihrer späteren Radikalisierung.
Trump sind jetzt bei der Migrationsfrage die Wege verstellt. Geht er gegen die Entscheidung in Hawaii in Berufung, landet er wieder vor demselben Gericht in San Francisco, wo er schon einmal verloren hatte. Außerdem riskiert er, dass seine Juristen an mehreren Fronten kämpfen müssen. Das Beispiel Einreisestopp scheint ihm auch die Grenzen seines Anti-Establishments-Feldzuges aufzuzeigen: Allein gegen alle geht auf Dauer auch für Trump nicht.
In den Bundesstaaten Maryland und Washington drohen weitere Urteile, die durchaus ähnlich wie das in Hawaii ausfallen könnten. Notfalls werde er vor den Supreme Court ziehen, den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, kündigte Trump an. Das Justizministerium, geführt von seinem engen Vertrauten Jeff Sessions, sicherte ihm Unterstützung zu. Ein Spiel mit hohem Einsatz. Trumps Zustimmungswerte sind weiter historisch schlecht.
