Auflösung des Landtags ohne Auswirkung auf Bundesversammlung

Düsseldorf (dpa) - Die Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags hat keine Auswirkung auf die Bundesversammlung an diesem Sonntag. Die Entsendung der Delegierten zur Wahl des Bundespräsidenten erfolge unabhängig von einem Landtagsmandat, sagte ein Parlamentssprecher am Donnerstag in Düsseldorf.

Die Wahlfrauen und Wahlmänner müssten lediglich die Voraussetzungen für eine Wahl in den Bundestag erfüllen. Wählbar ist jeder volljährige Deutsche.

Nordrhein-Westfalen schickt 133 Wahlleute zur Bundesversammlung. Neben zahlreichen Abgeordneten ist darunter eine Reihe von Prominenten und anderen Bürgern ohne Landtagsmandat. So gehören zu den NRW-Delegierten die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, der Regisseur Sönke Wortmann und der Komödiant Ingo Appelt.

Der Düsseldorfer Landtag hatte sich am Mittwoch einstimmig aufgelöst, nachdem der Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung durchgefallen war. Damit sind auch die Mandate der 181 Abgeordneten erloschen.

Zur Wahl des Bundespräsidenten haben Union, SPD, FDP und Grüne den Ex-DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten nominiert. Seine Wahl gilt angesichts der großen Mehrheit in der Bundesversammlung als sicher. Die Linke hat die als Nazi-Jägerin bekannt gewordene Journalistin Beate Klarsfeld nominiert.