Noch keine Entscheidung über Wahltermin in NRW
Düsseldorf (dpa) - Der Termin für die Wahl des neuen nordrhein- westfälischen Landtags steht noch nicht fest. „Es gibt bislang keinen Vorschlag des Innenministers“, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Düsseldorf.
Mit den Parteien müssten noch Gespräche geführt werden. Als Wahltag kämen aber nur der 6. oder der 13. Mai in Betracht.
Der Wahltermin wird von der Landesregierung auf Vorschlag des Innenministers festgelegt. Dazu ist allerdings keine Kabinettssitzung erforderlich, die Minister können ihre Zustimmung schriftlich geben. Der Landtag hatte sich am Mittwoch nach dem Scheitern des Haushalts der rot-grünen Minderheitsregierung aufgelöst. Zur Neuwahl muss es innerhalb von 60 Tagen kommen. Der Vorsitzende der NRW-CDU, Norbert Röttgen, nannte am Donnerstag den 13. Mai als Wahltermin.
