Ausschuss: Aktenlöschung glich eher einer Lotterie
Berlin (dpa) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat dem Bundesverfassungsschutz ein vernichtendes Zeugnis beim Umgang mit Akten ausgestellt.
Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) sagte nach der Befragung eines ehemaligen Referatsleiters, „dass die Art und Weise, wie Akten geführt, gespeichert oder gelöscht werden, eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip erinnert“. Der Zeuge war nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU in die Löschung von Akten zu V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene involviert. Der Grund der Löschung blieb unklar.
Mit dem Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat der CDU-Obmann im Neonazi-Untersuchungsausschuss nicht gerechnet. „Uns hat der Rücktritt von Herrn Fromm überrascht, wir haben ihn nicht gefordert im Untersuchungsausschuss“, sagte Binninger im ARD-„Morgenmagazin“. „Es ist ein respektabler Schritt. Er hat die Verantwortung übernommen für die Panne jetzt, für die Falschinformation.“
Fromm hatte seinen Rückzug zum Monatsende angekündigt, weil in seiner Behörde Akten zu V-Leuten in der Neonazi-Szene vernichtet worden waren, nachdem die von Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgeflogen war.
Binninger sprach sich wie Politiker anderer Parteien für mehr Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei aus. „Wir haben zwar ein Trennungsgebot, das wollen wir auch behalten. Aber dass es acht Monate dauert, bis eine Ermittlungseinheit in Bayern Informationen vom Verfassungsschutz bekommt, das kann man niemandem erklären“, sagte er. Deshalb habe man eine Datei beschlossen, die das Wissen der Sicherheitsbehörden über gewaltbereite Rechtsextremisten bündele.
