Koalitions- und Oppositionskritik an Verfassungsschutz
Berlin (dpa) - Vor der Sitzung des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestags haben Politiker von Koalitions- wie Oppositionsparteien die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei kritisiert.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will trotz des verfassungsrechtlich gebotenen Trennungsgebots eine zu große Mauer zwischen Polizei und Verfassungsschutz vermeiden. „Ich meine, dass generell der Informationsfluss zwischen Verfassungsschutz und Polizei intensiviert werden muss“, sagte er im Deutschlandfunk. Der CSU-Politiker verlangte, „dass die Kriminalpolizei auch profitieren muss von den Erkenntnissen, die der Verfassungsschutz hat.“
Auch die Linken-Obfrau im Ausschuss, Petra Pau, bemängelte, „dass der Verfassungsschutz (...) den Ermittlern in dieser Mordserie nicht hilfreich zur Seite stand“. Die Rolle der Verfassungsschützer bei den Morden der Zwickauer Terrorzelle sei nach wie vor nicht geklärt. Sie verwies im RBB-Inforadio darauf, dass ein Verfassungsschützer Zeuge eines Mords in Hessen war, aber nicht mit der Polizei kooperierte.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Einen solchen Dienst, der so arbeitet, den brauchen wir wirklich nicht.“
