Erst mal keine Neuwahlen Beer sieht Chancen für Jamaika-Einigung bei 50:50
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor Beginn der zweiten Phase der Jamaikasondierungen hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Chancen einer Einigung erneut mit 50:50 bewertet. „Wir streben erst mal keine Neuwahlen an“, sagte sie im Radioprogramm SWR Aktuell am Dienstagmorgen.
Zugleich betonte Beer, dass die FDP eine andere Politik machen wolle als die große Koalition: „Wenn das nicht möglich ist, weil die anderen Gesprächspartner nicht mutig genug für einen Politikwechsel sind, dann gehen wir lieber in Neuwahlen, als dass wir uns verbiegen lassen.“
Die FDP wolle bei den Sondierungen eine Zielperspektive mit CDU, CSU und Grünen verhandeln, „wo wir dieses Land in 5, 10 oder 15 Jahren hinführen wollen“, betonte die FDP-Politikerin. Das bedeute für die FDP sowohl ein Einwanderungsgesetz als auch eine bessere Ausstattung bei Polizei und Justiz.
Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition gehen am Dienstag in die entscheidende zweite Phase. Bis Mitte November wollen die Unterhändler eine relativ klare Vereinbarung zustande bringen, auf deren Basis dann Ende des Monats - nach einem Parteitag der Grünen am 25. November - Koalitionsverhandlungen beginnen sollen.
