Berlin blockiert schnelle Entscheidungen zu Rettungsschirmen
Kanzlerin Merkel bekam von den Euro-Partnern den Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin zugestanden. Im Gegenzug sollte sich Berlin bei der Aufstockung der Rettungsschirme bewegen. Doch schnelle Beschlüsse dazu werden beim EU-Gipfel nicht fallen.
Brüssel/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung blockiert schnelle Entscheidungen der Euroländer zur Stärkung ihre Rettungsschirme. Diplomaten sagten am Dienstag in Brüssel, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder nun doch nicht in kleiner Runde am Rande des EU-Gipfels am diesem Freitag treffen werden.
Grund dafür sei, dass Deutschland an seiner strikten Ablehnung gegen die vieldiskutierte Aufstockung des künftigen Euro-Krisenfonds ESM festhalte. Thema dieses angedachten Euro-Gipfels - zu dem es keine offizielle Einladung gab - sollte eigentlich die Erhöhung der Krisenfonds ESM und EFSF sein.
In deutschen Regierungskreisen in Berlin wurde betont, im Dezember seien Beratungen für März vereinbart worden. Deutschland halte sich an den Zeitplan und sei bereit, noch im März erneut zu beraten. Unklar ist noch, auf welcher Ebene dies geschehen wird.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits gesagt, er erwarte eine Entscheidung über die Aufstockung des ESM erst in den kommenden Wochen. Er rief die EU-Länder dazu auf, mehr für die Ankurbelung der Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu tun. Nur mit konjunkturellem Wachstum könne Europa aus der Krise kommen. Die „Chefs“ wollen am Donnerstagabend ausführlich über die Konjunktur und Wachstumsförderung beraten.
Der ESM umfasst bisher 500 Milliarden Euro und soll am 1. Juli den bisherigen Rettungsfonds EFSF ablösen. Zuletzt hatten der Internationale Währungsfonds IWF, aber auch die USA sowie die EU-Kommission eine Erhöhung dieses Schutzwalls verlangt. Nur so könne eine Ansteckung auf andere Euro-Schuldensünder vermieden werde. Die Bundesregierung ist dagegen, jedoch in ihrem Widerstand zunehmend isoliert.
Die „Chefs“ wollen zum Auftakt des Gipfels am Donnerstag ihren ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy (64) für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigen. Der Christdemokrat soll auch die regelmäßigen Spitzentreffen des Eurogebiets mit 17 Staaten führen, berichteten Diplomaten. Van Rompuys Mandat lauft Ende Mai aus. Der frühere belgische Premier hat im EU-Betrieb eine wichtige Aufgabe: Er beruft Gipfeltreffen ein, bereitet sie vor und führt sie auch.
