Hasselfeldt: Kanzlermehrheit war für Athen-Hilfe nicht nötig
Berlin (dpa) - Für CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ist die verfehlte Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über das zweite Athen-Paket für den Zusammenhalt der Koalition unproblematisch. „Wir haben eine breite Mehrheit“, sagte Hasselfeldt in Berlin.
Die Kanzlermehrheit sei nur für ganz wenige Entscheidungen nötig. Für das Gros der Gesetze reiche die einfache Mehrheit des Bundestags.
Bei dem Beschluss über das 130-Milliarden-Euro-Paket am Montag in einer Sondersitzung des Bundestags hatten Union und FDP eine eigene Mehrheit erzielt, die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit aber verfehlt. Die Koalition bekam 304 Stimmen, die Kanzlermehrheit lag bei 311. Dank der Unterstützung von SPD und Grünen votierten insgesamt aber 496 Abgeordnete dafür.
Hasselfeldt betonte: „Wir haben uns aber auch die Abstimmung alles andere als leicht gemacht.“ Die Fraktion habe intensiv diskutiert und alle Konsequenzen abgewogen. „In den Wahlkreisen treibt das Thema die Leute um.“ In der CSU-Landesgruppe könne sich aber keiner beschweren, dass die Argumente nicht auf den Tisch gekommen wären und die Abgeordneten nicht reinen Gewissens hätten abstimmen können.
Zur Äußerung von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich, Griechenland könne vielleicht am besten außerhalb der Eurozone wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen, sagte Hasselfeldt, Friedrich habe das nicht als Alternative zum Griechenland-Paket gemeint. Für sie sei ein Austritt Athens aus der Eurozone derzeit kein Thema, das näher zu verfolgen wäre. Ob es ein drittes Griechenland-Paket geben könnte, ließ Hasselfeldt offen. Zunächst müsse nun die Entwicklung abgewartet werden. „Wenn man sieht, dass es nicht funktioniert, muss dann der Riegel eingeschoben werden.“
