Berlin: Entscheidung zu Libyen-Hilfseinsatz offen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält sich die konkrete Entscheidung über einen humanitären Einsatz der Bundeswehr in Libyen weiterhin offen.
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte am Mittwoch in Berlin, derzeit gebe es „keinerlei Hinweis“ darauf, dass von den Vereinten Nationen (UN) eine Anfrage nach europäischen Truppen bevorstehe. Grundsätzlich sei Deutschland aber zur Mitwirkung bereit.
Angesichts der dramatischen Lage in Libyen - vor allem in der Stadt Misurata - gibt es neue Spekulationen über den Einsatz von europäischen Soldaten, die den Transport von Hilfsgütern schützen könnten. Das UN-Nothilfebüro Ocha hat bislang aber keine entsprechende Anforderung gestellt.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung wegen der bevorstehenden Ostertage bereits einen Beschluss auf Vorrat getroffen habe, antwortete Steegmans, die Bundesregierung sei „jederzeit handlungsfähig“. Es müsse jedoch abgewartet werden, wie eine Anfrage aussehe. An den Nato-Luftangriffen auf die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi beteiligt sich Deutschland nicht.
Weiter sagte der Vize-Regierungssprecher: „Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass sich Deutschland an einer humanitären Aktion der Vereinten Nationen beteiligen würde.“ Steegmans verwies dazu auf einen entsprechenden Beschluss der EU-Außenminister vom 21. März, den auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mitgetragen hatte.
