Westerwelle gegen Bodentruppen in Libyen
Abu Dhabi (dpa) - Trotz der hoffnungslosen Lage für die Rebellen in der libyschen Stadt Misurata lehnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den Einsatz von Bodentruppen kategorisch ab. „Bodentruppen sind durch die Resolution der Vereinten Nationen ausgeschlossen“.
Das betonte Westerwelle am Mittwoch in Abu Dhabi. In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate fand das 21. Treffen der Europäischen Union mit dem Golf-Kooperationsrat statt. Ihm gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die VAE an. Ein Thema der Beratungen war neben dem Umbruch in der arabischen Welt vor allem der Bürgerkrieg in Libyen.
Man müsse sich von dem Gedanken trennen, „dass eine schnelle militärische Lösung wahrscheinlich ist“, betonte Westerwelle. Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Libyenresolution enthalten, die ein Vorgehen mit Luftangriffen gegen die Truppen von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi ermöglicht.
Die Rebellen in der belagerten Stadt Misurata bitten angesichts der dramatischen Lage um die Entsendung ausländischer Bodentruppen. Selbst die an der Militäroperation beteiligten Staaten würden inzwischen sagen, dass ein langer Atem notwendig sei, betonte Westerwelle. Der Außenminister warb für einen politischen Ausweg aus der Krise. „Der politische Prozess wird eine Lösung bringen.“ Um ihn voranzubringen, müsse zunächst die Zivilbevölkerung durch einen Waffenstillstand geschützt werden.
Zudem müsse Gaddafi vor allem der Geldhahn vollständig zugedreht werden, damit er keine weiteren Söldnertruppen anwerben könne. „Das heißt, die Sanktionspolitik ist unverändert richtig. Hier war Deutschland führend und auch treibende Kraft“, sagte Westerwelle.
In Abu Dhabi sprach Westerwelle auch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über die Lage in der arabischen Welt. Zudem traf er sich unter anderem mit dem Außenminister des Gastgebers Vereinigte Arabische Emirate, Scheich Abdullah bin Zayed Al-Nahyan, zu einem bilateralen Gespräch.
Mit Blick auf die Situation im Jemen, wo ein Staatszerfall droht, die Krise in Libyen und die Atompolitik des Irans sagte Westerwelle, man könne in der Region keine Probleme lösen, ohne auf die regionalen Organisationen zu bauen. Daher, aber auch mit Blick auf ökonomische Interessen sei der Golf-Kooperationsrat ein wichtiger Partner.
