Berlusconi sucht weiter nach Wegen aus der Krise
Rom (dpa) - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sucht unter dem Druck der Finanzmärkte und der EU weiterhin eine rasche Umsetzung der in Brüssel zugesagten Reformen und Sanierungen. Berlusconi kam am Mittwoch erneut am Regierungssitz in Rom mit seinen Fachministern zu einer Krisensitzung zusammen.
Wie italienische Medien berichteten, strebt die Mitte-Rechts-Regierung des hoch verschuldeten Landes an, erste Anti-Krisen-Maßnahmen noch vor dem am Donnerstag in Cannes beginnenden G20-Gipfel auf den Weg zu bringen. Dies könnte über ein Gesetzesdekret geschehen. Möglich scheint auch, dass die Reformen in ein bereits dem Senat vorliegendes Stabilitätsgesetz gepackt werden.
Eine erste Gesprächsrunde am Vorabend war ergebnislos verlaufen. Die Regierung erörtere einen Zeitrahmen für die Reformen, die unter anderem Privatisierungen von Staatseigentum und die Abschaffung eines Teils der öffentlichen Verwaltung zum Ziel haben könnten, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Auch eine Sonderabgabe auf Vermögen sei denkbar, heißt es. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte rasche und glaubwürdige Maßnahmen zur Stabilisierung Italiens angefordert.
Nach der Ankündigung eines Referendums in Athen war der Risikoaufschlag für Staatsanleihen des ebenfalls hoch verschuldeten Italien am Dienstag auf einen Rekordstand gestiegen. Berlusconi sagte daraufhin zu, die in der vergangenen Woche in Brüssel versprochenen Maßnahmen „mit der Entschlossenheit, Strenge und Schnelligkeit durchzusetzen, die die Situation verlangt“. Unter dem Druck der EU hatte er ein Papier mit Absichtserklärungen zu Liberalisierungen, einer Rentenreform und Infrastrukturprogrammen für mehr Wachstum vorlegen müssen. Das Land hat nach Griechenland gemessen an der Wirtschaftsleistung den höchsten Schuldenstand der Eurozone.
