Hintergrund Bisher schleppender Abruf von Investitionsmitteln des Bundes
Berlin (dpa) - Die Höhe staatlicher Investitionen ist zum Wahlkampfthema geworden. Die SPD will eine Investitionspflicht per „Mindestdrehzahl“ festschreiben. Die Union argumentiert, es fehle nicht an Geld, sondern an Projekten und Planungskapazitäten.
Von dem 2015 gestarteten und mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Investitionsförderfonds für finanzschwache Kommunen wurden bis Ende Juni nur 288 Millionen Euro abgerufen. Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums wurden zumindest fast 3,1 Milliarden Euro des kommunalen Investitionsförderungsfonds mit Maßnahmen verplant - also etwa 87 Prozent der vom Bund bereitgestellten 3,5 Milliarden Euro. Diese verplanten Bundesmittel verteilten sich auf knapp 10 600 Maßnahmen. Der Fonds wurde auf 7 Milliarden Euro aufgestockt.
Die Zahlen zeigten, dass die Bundeshilfen von Kommunen nachgefragt würden, heißt es. Der bisher geringe Mittelabfluss habe nur „geringe Aussagekraft in Bezug auf den Planungsstand in den Kommunen“. Zu den Gründen für den „eher zögerlichen“ Mittelabfluss gehörten der nötige Planungsvorlauf und die Auszahlung erst nach Rechnungsstellung. Hinzu kämen von Ländern und Kommunen genannte Kapazitätsgrenzen.
Aus Programmen des Bundes für Zukunftsinvestitionen waren 2016 nach einer früheren Übersicht von 1,826 Milliarden noch 996 Millionen Euro übrig. Beispiele: Von 400 Millionen Euro für den Ausbau des flächendeckenden Breitbandnetzes waren nur 3,88 Millionen Euro abgeflossen. Von 22 Millionen Euro für Städtebauförderung wurden gut 13,77 Millionen Euro genutzt. Für Bundesschienenwege standen 343,2 Millionen Euro bereit, übrig waren Ende 2016 noch 237,31 Millionen Euro.
Ein umstrittenes Beispiel sind Investitionen in die Verkehrswege. Das Nadelöhr seien nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen der Länder, kritisierte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dabei sind manche Länder schneller, andere langsamer. Um Mittel effizienter einzusetzen, soll ab 2021 eine zentrale Bundesautobahngesellschaft Planung, Bauen und Betrieb in einer Hand beim Bund bündeln.
