Bosbach: Steinmeier soll sagen, was er über US-Spähangriffe wusste
Berlin (dpa) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat den Verdacht der SPD zurückgewiesen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Spähangriffen des US-Geheimdienstes NSA gewusst haben könnte.
Zugleich forderte er SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf zu sagen, was ihm über die US-Aktivitäten bekannt ist.
„So weit ich weiß, war Herr Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes“, sagte Bosbach, der dem Bundestagsinnenausschuss vorsitzt, mit Blick auf die rot-grüne Regierungszeit der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch) aus Halle. „Er könnte doch auch mal sagen, was er so alles gewusst hat.“
An den SPD-Vorsitzenden gewandt fügte Bosbach hinzu: „Herr Gabriel versucht den Eindruck zu erwecken, als habe die Auslandsaufklärung mit der Regierung Merkel begonnen. Das ist Unsinn und ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Denn Rot-Grün hat genau so viel oder so wenig gewusst wie die jetzt amtierende Bundesregierung.“
