Steinbrück: Asylantrag muss geprüft werden
Trier (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für die ordnungsgemäße Prüfung eines Asylantrags des amerikanischen Ex-Geheimdienstmannes Edward Snowden plädiert.
02.07.2013
, 17:50 Uhr
„Das muss man prüfen nach dem Asylrecht, das wir in Deutschland haben“, sagte er am Dienstag bei einer SPD-Veranstaltung in Trier. „Ich warne davor, etwas aus der Hüfte abzuschießen, was einem solchen Asylbewerberverfahren vorgreift - das geht nicht.“ Steinbrück fügte hinzu: „Ich rate dazu, sich an Recht und Gesetz zu halten.“
Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte er „eine klare Stellungnahme“, dass das Abhören durch US-Stellen „für sie genauso inakzeptabel ist wie für mich“. Er sehe derzeit nicht, wie die EU und USA über eine Freihandelszone verhandeln könnten.