Kontrollgremium für Geheimdienste trifft sich zu Sondersitzung
Berlin (dpa) - Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste kommt heute in Berlin zu einer Sondersitzung wegen der US-Ausspähaktionen zusammen. Unter anderen wird Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gehört.
Die SPD hat die Sitzung des Bundestagsgremiums beantragt. Sie will wissen, was die Bundesregierung und die deutschen Dienste von der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA wussten.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann sagte der „Bild“-Zeitung: „Es befremdet, wenn unsere Dienste gar nichts gewusst haben. Die Frage ist: Wollten sie nichts wissen oder haben absichtlich weggeschaut?“ Nicht hinnehmbar sei es, wenn die deutschen Geheimdienste und das Kanzleramt von der Ausspähung deutscher Staatsbürger gewusst hätten.
