Bekennerbrief aus linker Szene Brandanschläge auf Bahn - Vorgeschmack auf G20-Krawalle?
Berlin (dpa) - Früher Montagmorgen, Berufsverkehr, und auf einmal gerät der Bahnverkehr gleich an mehreren Stellen in der Republik ins Stocken. Berlin, Hamburg, Köln, Dortmund, Leipzig und anderswo: An verschiedenen Orten legen Unbekannte Feuer in Bahnanlagen.
Auf zahlreichen Strecken kommt es zu Zugausfällen und Verspätungen. Kurz darauf taucht im Internet ein mutmaßliches Bekennerschreiben aus der linken Szene auf - ein Pamphlet gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Untersuchungen zu den 13 Attacken laufen noch, aber die Polizei schließt einen politischen Hintergrund ausdrücklich nicht aus. Der Staatsschutz ermittelt. Einiges spricht dafür, dass es sich um einen wuchtigen Vorgeschmack handelt auf das, was im Juli in Hamburg droht.
Am 7. und 8. Juli kommen dort die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer zusammen, und Vertreter der EU. Die Runde ist seit jeher ein Feindbild für die linke Szene, der Inbegriff des Kapitalismus. Noch dazu laufen in diesem Jahr unter Linksextremen besonders verhasste Figuren wie US-Präsident Donald Trump oder der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf.
Seit Monaten bereitet sich die linke Szene auf den Gipfel vor, mobilisiert, sammelt Geld, plant Demonstrationen und Widerstandsaktionen. Die Polizei rechnet mit heftigen Krawallen und viel Gewalt. Und Linksextremisten haben auch mehrfach Aktionen und Anschläge noch vor dem Gipfel in Aussicht gestellt.
Komplett überraschend kommen die Attacken auf die Bahnstrecken nicht. Anschläge dieser Art auf Bahn-Kabelschächte gab es in der Vergangenheit auch schon. Die parallelen Angriffe ähneln den vorherigen Vorfällen. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, die Kabelbrände vom Montag gingen auf „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“ zurück. Für Festlegungen, ob es einen Zusammenhang zu den Anti-G20-Protesten gebe, sei es aber zu früh.
In Sicherheitskreisen heißt es allerdings, eine solche Verbindung erscheine plausibel. „Angriffe auf die Infrastruktur passen ins Muster linksextremistischer Mobilisierung vor dem G20-Gipfel.“ Attacken auf Bahnanlagen gehörten zum „Repertoire“ der linken Szene.
Das mutmaßliche Bekennerschreiben erscheint auf der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“. Dort tauchten in der Vergangenheit nach Anschlägen auch schon mehrfach Bekennerschreiben auf, die sich später als Fake erwiesen. Die Erklärung ist daher mit Vorsicht zu genießen und wird von der Polizei noch geprüft. Aber grundsätzlich passe das Schreiben durchaus ins Raster, heißt es in Sicherheitskreisen.
Der Verfassungsschutz stuft etwa 8000 Mitglieder der linken Szene in Deutschland als gewaltbereit ein. Mehrere Tausend Gewaltbereite werden in Hamburg erwartet, auch aus dem Ausland.
Es sind jede Menge Aufmärsche gegen den Gipfel angekündigt - unter anderem eine linksautonome Demonstration namens „G20 - Welcome to Hell“. Der Versammlungsleiter Andreas Beuth sagte noch am Wochenende, der Protestzug werde angeführt werden von einem der „größten schwarzen Blöcke, die es je gegeben hat“.
Beuth geht fest davon aus, dass die Aktion vom Montag eine koordinierte Aktion gegen den Gipfel ist. So etwas sei vorhersehbar gewesen, sagt er. Dass die Regierung einen G20-Gipfel mitten in Hamburg abhält - im Herzen einer Großstadt, die noch dazu eine enorm starke linke Szene hat - hält er für eine Provokation. „Das wird von vielen als Machtdemonstration verstanden.“ Es wundere ihn aber auch polizeitaktisch.
In Sicherheitskreisen ist auch nicht jeder glücklich über die Ortswahl. Im Vergleich zu bisherigen entlegenen deutschen Gipfelorten wie Elmau oder Heiligendamm ist es ungleich schwieriger und aufwendiger, die Veranstaltung in Hamburg abzusichern.
Die Polizei feilt schon seit Monaten an den Einsatzplänen. Mehr als 15 000 Polizisten sollen das Großereignis schützen. Beamte aus ganz Deutschland werden dafür in Hamburg zusammengezogen. „Wir werden die gesamte bundesdeutsche Polizei hier in Hamburg haben - eigentlich mit allem, was Polizeien so besitzen, sowohl an Technik als auch an anderem Equipment“, sagte der Einsatzleiter Hartmut Dudde erst vor wenigen Tagen. Unterstützung aus dem Ausland kommt noch hinzu. Dass sich das Sicherheitskonzept wegen der Bahn-Anschläge grundlegend ändert, ist wenig wahrscheinlich.
