Bundesregierung: Atypische Form des Rechtsterrorismus

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht in der Mordserie mutmaßlicher Neonazis weiterhin Taten von Rechtsterroristen.

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung wiesen darauf hin, dass es hier um eine - wenn auch atypische - Form von Rechtsterrorismus gehe, erläuterte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Atypisch im Sinne von neuartig sei diese Form von „rechtsextremistisch motiviertem Terrorismus“ insofern, als keine politische Botschaft verbreitet werde.

Der Sprecher betonte, dass Bund und Länder der rechtsextremen Szene in Deutschland insgesamt „sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt“ hätten.

Nach den Morden an neun Ausländern und einer Polizistin in den vergangenen Jahren in ganz Deutschland gehen Bundesanwaltschaft und Regierung erstmals ausdrücklich von Rechtsterrorismus aus.