Bundesregierung droht Libyen mit Sanktionen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat der libyschen Staatsführung rasche Sanktionen angedroht, sollte sie weiter brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Kanzlerin Angela Merkel forderte das libysche Regime am Dienstag auf, die Gewalt gegen die eigenen Menschen sofort zu beenden.
Sonst werde Deutschland sich dafür einsetzen, dass die internationale Gemeinschaft alle Möglichkeiten nutze, um Druck auszuüben - inklusive der Frage von Sanktionen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: „Sollte Libyen weiter mit Gewalt gegen das eigene Volk vorgehen, werden Sanktionen unvermeidlich sein.“ Nach Angaben aus Regierungskreisen wird unter anderem an ein Einreiseverbot gegen die Familie von Staatschef Muammar al-Gaddafi sowie an das Einfrieren von Vermögenswerten der libyschen Regierung im Ausland gedacht. Merkel sagte: „Die Nachrichten, die wir aus Libyen (...) bekommen haben, sind in höchstem Maße beunruhigen.“ Die Rede von Staatschef Muammar al-Gaddafi sei „sehr, sehr erschreckend, insbesondere, weil er quasi seinem eigenen Volk den Krieg erklärt hat“.
Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel war die Verhängung von Sanktionen vor allem am Widerstand Italiens gescheitert. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich nicht alle derzeit in der gleichen Weise äußern wollen“, sagte Westerwelle. Umso wichtiger sei es für die anderen, eine „klare Sprache“ zu finden. Italien unterhält enge Wirtschaftskontakte zu Libyen und fürchtet zudem einen neuen Flüchtlings-Exodus aus Nordafrika.
Auf einen Termin für die Verhängung von Sanktionen legte sich Westerwelle nicht fest. Deutsche Alleingänge soll es keine geben. In Berlin wird aber auch ein Beschluss ohne Italien für möglich gehalten.
Der FDP-Chef verurteilte das Vorgehen der libyschen Behörden erneut in scharfen Worten. „Die Menschen sterben, weil sie für legitime Forderungen auf die Straße gehen. Das sind empörende Vorgänge in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, die wir nicht hinnehmen können.“ Mit Blick auf die bisherigen Umstürze in der arabischen Welt sagte der Außenminister, für die Familie Gaddafi sei es an der Zeit, „aus den Umbrüchen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu lernen“. „Eine Herrscherfamilie, die das eigene Volk mit Bürgerkrieg bedroht, ist am Ende.“
Am Nachmittag landeten in Tripolis drei Sondermaschinen, um Bundesbürger nach Deutschland zurückzuholen. Die beiden Transall-Militärtransporter der Bundeswehr sowie der Airbus der Lufthansa sollten noch im Lauf des Dienstags zurückfliegen. Erwartet wurde, dass der Großteil der etwa 400 Bundesbürger, die sich noch in Libyen aufhielten, ausreisen wollte. Die Lufthansa richtete am Flughafen einen Sonderschalter ein, um die Aktion zu koordinieren. Bislang gibt es keine Informationen darüber, dass Deutsche bei den Unruhen verletzt oder getötet wurden.
An diesem Mittwoch will Westerwelle erstmals seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak nach Kairo reisen. Dort stehen am Donnerstag Gespräche mit der amtierenden Regierung sowie Oppositionsvertretern auf dem Programm. Geplant ist auch eine Begegnung mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Begleitet wird Westerwelle von Entwicklungsminister Dirk Niebel (ebenfalls FDP).
